Steuern: Schäuble, rück die Kohle raus!

Steuern: Schäuble, rück die Kohle raus!

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Bis 2018 summiert sich das Steuer-Plus für Bund, Länder und Kommunen im Vergleich zu diesem Jahr auf über 240 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2018 stehen ihnen dann rund 96 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

von Henning Krumrey

Der Staat schwimmt geradezu im Geld. Noch weigert sich der Bundesfinanzminister, die durch kalte Progression geschröpften Arbeitnehmer in Deutschland zu entlasten. Doch der Druck auf Schäuble wächst.

Der Silvester-Klassiker „Dinner for one“ lässt grüßen. „Same procedure as last year“, fragt der getreue Diener seine Chefin. Und Miss Angie antwortet wie stets: „Same procedure as every year, Wolfgang!“

Finanzminister Schäuble kann sich vorerst darauf einrichten, dass Kanzlerin Angela Merkel beim traditionell eingeübten Ablauf bleibt: Mögen die Hochrechnungen der Steuerschätzer auch immer weiter steigende Einnahmen hergeben, es bleibt beim strengen Nein auf die Frage, ob die Bürger nicht endlich wenigstens etwas von dem zurückbekommen könnten, was sie durch die sogenannte kalte Progression zu viel beim Finanzamt abliefern müssen. Dieses Mal setzte Miss Angie sogar noch einen drauf. Ihr fehle die „Fantasie“, um sich vorzustellen, wie sich eine Rückgabe des Extra-Inkassos überhaupt finanzieren ließe.

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Seit Donnerstag vergangener Woche bedarf es freilich keiner blumigen Vorstellungskraft mehr, denn der Beweis liegt Schwarz auf Weiß vor: Dank des Wirtschaftswachstums und der Preissteigerungen sprudeln die Steuereinnahmen unvermindert weiter. Bis zum Ende des Prognosezeitraums 2018 summiert sich das Plus für Bund, Länder und Kommunen im Vergleich zu diesem Jahr auf über 240 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2018 stehen ihnen dann satte 96 Milliarden mehr zur Verfügung. Das sind noch einmal 16,4 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November kalkuliert. Die Stadtkämmerer und Finanzminister eilen von Rekord zu Rekord.

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Doch Schäuble rechnet sich trickreich arm. Nicht mit Bedauern, eher mit stiller Zufriedenheit stellt der Kassenwart fest, dass „entgegen vieler Spekulationen“ nun doch kein Geld für Steuerentlastungen in Sicht sei, „keinerlei Spielraum“. Für das laufende Jahr ergebe sich sogar ein kleiner Rückgang bei den Einnahmen. Und natürlich habe man für die Berechnungen noch nicht einmal „Verschlechterungen aus den geopolitischen Entwicklungen“ einkalkuliert. Ein möglicher Konjunktureinbruch durch die Ukraine-Krise ist also gedanklich noch zusätzlich abzuziehen.

Statt mit der November-Prognose vergleicht er die am Donnerstag vorgestellte Schätzung lieber mit dem Eckwertebeschluss für den 2014er-Bundeshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung vom März. Da hatte die Regierung schon mit höheren Einnahmen kalkuliert – aber auch mit höherem Finanzbedarf. Denn die neue schwarz-rote Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag etliche neue Ausgaben festgeschrieben, die finanziert sein wollen: für Bildung und Forschung, für soziale Förderung und Straßenbau, für Entwicklungshilfe und Wohnungsbau. Nur für die Steuerzahler, deren Belastung durch die kalte Progression von Jahr zu Jahr wächst, bleibt wieder nichts übrig. Die Steuerquote steigt.

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