Steuern: Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Steuern: Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

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Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Die Einnahmen sprudeln auf Rekordniveau. Doch der Finanzminister rechnet sich arm, um neue Ausgaben abzuwehren.

So schnell hat noch kein Minister 135 Milliarden Euro kleingerechnet. Wolfgang Schäuble schaffte es, als er am vorigen Donnerstag den – dank brummender Konjunktur – zusätzlich erwarteten Geldsegen für den Fiskus quasi auf null drückte.

Zunächst griff sich „der Finanzbeamte im Ruhestand“, wie sich der 68-Jährige seiner beruflichen Herkunft wegen kokett tituliert, nur die Steuermehreinnahmen, die dem Bund zustehen, heraus. Für 2011 bis 2014 seien das – nein, nicht 66,4 Milliarden, wie sich die Steuerschätzer gegenüber ihrer vorjährigen Prognose korrigierten – nur gut 20 Milliarden Mehreinnahmen; Schäuble nimmt als Vergleichsbasis die hauseigene Schätzung vom 16. März 2011. Geteilt durch vier Jahre ergäben sich ganze fünf Milliarden Euro, die dem Bund jährlich zusätzlich zur Verfügung stünden.

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Theoretisch. Denn praktisch rechnet Schäuble nicht mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer ab 2012 – minus zwei Milliarden. Wacklig ist die Brennelementesteuer – minus eine Milliarde. Dann noch Ausfälle aus der Steuervereinfachung – minus 800 Millionen. Damit wäre der Minister schon fast bei null Euro angelangt.

Doch der Habe-nix-gebe-nix-Minister geht auf Nummer sicher. Es gebe neue Risiken auf der Ausgabenseite. Schäuble zählt auf: 4,3 Milliarden Euro jährlich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, noch ungewisse Kosten der Energiewende, Bundeswehrreform, steigendes Zinsniveau. Tatsächlich schleppt der Bund eine Schuldenlast von mehr als einer Billion Euro mit sich herum, zusammen mit Ländern und Kommunen sind es mehr als zwei Billionen. Die Schulden belaufen sich auf 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Laut Euro-Stabilitätspakt sind maximal 60 Prozent erlaubt. Der Finanzminister möchte deshalb die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts einsetzen.

Schäubles Strategie scheint aufzugehen. Protest gegen die Steuerschröpferei bleibt aus. Nachsehen hat „mehr Netto vom Brutto“, eine Kernbotschaft im schwarz-gelben Koalitionsvertrag und das liberale Credo aus dem vergangenen Wahlkampf. „Sparkurs halten“, fordert selbst der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke und warnt vor „Tagträumereien wie zusätzliche Subventionen für die Forschung oder Elektroautos“.

Frust trotz XXL-Aufschwung

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und Abführung an die Europäische Union

Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und Abführung an die Europäische Union

Die Koalition erfüllt sich andere Träume: den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und die massive Förderung erneuerbarer Energien. So bleibt trotz Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro, die 2014 gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2008 allein für den Bund zu erwarten sind, kein Spielraum für Steuersenkungen.

Dabei hätte die FDP mit 25 Milliarden Euro ihr Versprechen einer großen Steuerreform verwirklichen können. Entsprechend verschaukelt werden sich Durchschnittsverdiener fühlen, wenn sie trotz Lohnerhöhungen von zwei bis vier Prozent in diesem Jahr vielleicht nur ein bis zwei Prozent mehr aufs Konto überwiesen bekommen. Das gleicht nicht einmal die Inflationsrate aus, die in diesem Jahr bei nahezu drei Prozent liegen dürfte.

Magerkost im XXL-Aufschwung – da ist Frust programmiert. Und die Bundesregierung befindet sich in der ungewöhnlichen Situation, trotz glänzender Konjunktur im Umfragekeller durchzuhängen.

Schäuble mag sich deshalb jetzt arm rechnen. Doch je näher die nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2013 rücken, desto wahrscheinlicher wird eine zumindest kleine Steuerreform. So möchte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing noch einen „liberalen Fußabdruck in der Legislaturperiode“ hinterlassen. Sein Vorschlag: die Entschärfung der kalten Progression durch eine Veränderung der Einkommensteuerkurve. Das Problem ist jedoch: Die Regierungskoalition hat im Bundesrat ihre Mehrheit verloren.

Am Ende bliebe nur noch der Soli, über den der Bund allein verfügen kann. Um zwölf Milliarden Euro könnte die schwarz-gelbe Koalition damit ihre arbeitenden Bürger entlasten.

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