Steuern: Schäuble zeigt Westerwelle den Weg

Steuern: Schäuble zeigt Westerwelle den Weg

von Christian Ramthun

In der Finanzpolitik sticht Wolfgang Schäuble seinen liberalen Partner Guido Westerwelle aus.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, vorne) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)

Beim Schäuble „brauchscht gar net anrufe, da bekommscht kein Trost“! So wie dem baden-württembergischen Finanzminister Willi Stächele (CDU) ergeht es vielen. Vor allem aber denen, die Mitglied in der Mitregierungspartei FDP sind.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nichts und gibt nichts. Der Seniorminister, den Kanzlerin Angela Merkel am Ende der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen überraschend für dieses Schlüsselressort benannte, ist bekanntermaßen ein harter Hund. Und ein versierter Steuerexperte, schließlich hatte Schäuble seine berufliche Laufbahn einst beim Finanzamt Freiburg begonnen. Nun laviert Schäuble virtuos zwischen den tiefroten Zahlen seines Bundeshaushalts und den schwarzen Ziffern des Koalitionsvertrages, um seine politischen Freunde in Schach zu halten.

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Guido Westerwelle hat da keinen leichten Stand. Seine FDP gewann zwar bei der Bundestagswahl im September sensationelle 14,6 Prozent mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ und der Ankündigung eines einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuertarifs. Vom Stufentarif (10-25-35-Prozent) seines Finanzexperten Hermann Otto Solms – und diesem selbst – hat sich Westerwelle allerdings schon bei den Koalitionsverhandlungen im Oktober verabschiedet; 40, 70 oder gar 90 Milliarden Euro Steuereinbußen hätte der Paradigmenwechsel gekostet. Am Ende verständigten sich Union und FDP auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer von 24 Milliarden Euro.

Hotel-Milliarde ist parteitaktisch gesehen gut investiert

Schäuble spielt mit diesem Betrag. Für eine große Steuerreform bräuchte man „ein großes Entlastungsvolumen, weit mehr als die im Koalitionsvertrag definierten 24 Milliarden“, sagte der CDU-Minister im November im WirtschaftsWoche-Interview und stutzte das liberale Kernanliegen zurecht. Und schnitt gleich noch einmal nach: Für die Steuerreform gebe es ja nur noch etwa 19 Milliarden, weil mehr als vier Milliarden Familienentlastung aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz anzurechnen seien.

In der 100-Tage-Bilanz steht es mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro ganz oben. Neben höheren Kinderfreibeträgen und mehr Kindergeld enthält es Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform (Entlastung: zweieinhalb Milliarden Euro) und die ominöse Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe. Die Hotel-Milliarde könnte – parteitaktisch gesehen – die am besten investierte Milliarde von Schäuble und Merkel sein, um nach der SPD nun auch die FDP zusammenzustauchen.

Plötzlich gelten die Liberalen (neben der CSU) als Schutzpatron der Hoteliers, das Gespenst von der alten Klientelpartei lebt wieder auf, und Westerwelle steckt in der Defensive. Selbst das liberale Mehr-Netto-vom-Brutto-Anliegen, mit dem der Vorsitzende zuvor von Wahlsieg zu Wahlsieg geeilt war, bekommt nun das Geschmäckle, es gehe einmal mehr nur um die Besserverdiener.

Leise lächelnd registriert Schäuble Westerwelles verbalen Rückzug. Nach dem jüngsten Koalitionsgipfel mit Merkel und Seehofer bekräftigte der Oberliberale zwar, die große Steuerreform durchsetzen zu wollen. Doch als habe Schäuble souffliert, fügte Westerwelle hinzu, dass von den 24 Milliarden „ja bereits zum 1. Januar dieses Jahres 4,5 Milliarden Euro Entlastungen für Familien und Mittelstand durchgesetzt worden sind“. Touché!

Schäuble trifft derweil nicht einmal die geplante Rekordverschuldung von 86 Milliarden Euro im Haushalt 2010. Niemand schimpft ihn einen Schuldenminister. Im Gegenteil, mit seiner Zurückhaltung bei der Steuerreform verschafft sich Schäuble gar eine Aura der Solidität, während Westerwelle das Odeur eines liberalen Hasardeurs umweht. Schäuble hat die Rolle seines Lebens gefunden, muss sich nach mehr als 40 Jahren in der Politik und mehr als 20 Jahren in Regierungsverantwortung nicht mehr beweisen. Westerwelle dagegen ist Minister und Vizekanzler in der Probezeit. Nach vollmundigen Oppositionsjahren muss der 48-jährige Parteichef jetzt liefern. Da mag es nicht reichen, als Außenminister die Welt retten zu wollen.

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