Notorische Steuerflüchtlinge haben mit dem gerade ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ihre Not. Zwar sollen laut Vertrag erst ab dem 1. Januar 2013 deutsche Abgaben auf deutsche Vermögen in der Schweiz erhoben werden. Doch für Last-Minute-Fluchten ist es zu spät, da das Abkommen bereits seine Wirkung entfaltet. So ist der Stichtag zur Erfassung deutscher Vermögen in der Schweiz bereits abgelaufen, erfuhr die WirtschaftsWoche aus Verhandlungskreisen. Damit tricksen die Verhandlungspartner auch solche Trickser aus, die ihr Vermögen in der Alpenrepublik noch schnell von einer Bank zur anderen transferieren wollen: Denn „frisches“ Vermögen unterliegt einem geringeren Steuersatz als Gelder mit langer Anlagedauer. Das Abkommen sieht eine Bandbreite von Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent vor.
Die genauen Details wollen Berlin und Bern erst mit der Unterzeichnung des Abkommens durch die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Eveline Widmer-Schlumpf in einigen Wochen enthüllen. Allerdings hat die Ministerin ihre Schweizer Banken schon insgeheim über wichtige Punkte informiert – mit der Folge, dass sie deutschen Kunden seit einigen Wochen nur noch Teile ihres angelegten Vermögens auszahlen (WirtschaftsWoche 30/2011). Damit möchten die eidgenössischen Kreditinstitute vermeiden, dass sie 2013 in leere Depots starren und die von ihnen abzuführenden Abgeltungsteuern selbst tragen müssen. Den für die Vergangenheit geschuldeten Betrag wollen die Banken am 31. Mai 2013 von den Konten abbuchen. Ist ein Konto trotz Aufforderung nicht gedeckt, soll die betroffene Bank die deutschen Behörden über den jeweiligen Kunden informieren.
Noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern. Auf deutscher Seite müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Auf Krawall ist dabei die SPD gebürstet. Ihr Finanzexperte Joachim Poß spricht wegen der Pauschalbesteuerung von einer „Ohrfeige für alle Steuerehrlichen“ und äußert verfassungsrechtliche Zweifel. Dazu erklärt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk: „Das jetzige Abkommen trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafbefreiungserklärungsgesetz von 2003 voll und ganz Rechnung.“ Damals hatte die rot-grüne Regierung einen Versuch gestartet, Steuerfluchtgelder heimzulocken. Das brachte 1,4 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu ist laut Koschyk das Abkommen allein wegen zwei Milliarden Franken (1,9 Milliarden Euro), die die Banken vorschießen, aus dem Stand erfolgreicher.
