Steuern: Söder gegen bundeseinheitliche Reform der Grundsteuer

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Markus Söder lehnt eine bundeseinheitliche Grundsteuerreform ab

von Christian Ramthun

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt die geplante bundeseinheitliche Reform der Grundsteuer ab und fordert regionale Lösungen.

„Wir wollen endlich eine Regionalisierung der Grundsteuer. Denn Steuern, die den Ländern zustehen, sollen auch von den Ländern selbst bestimmt werden. Das ist eine der zentralen Forderungen in der neuen Bund-Länder-Finanzkommission“, sagte Söder. Damit zieht der bayerische Finanzminister die Konsequenzen aus der derzeitigen SPD-Übermacht im Bundesrat. SPD-regierte Länder wie Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen, dass künftig der aktuelle Verkehrswert einer Immobilie als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer genommen wird. Derzeit orientiert sie sich an den sehr viel niedrigeren Einheitswerten von 1964, in Ostdeutschland sogar an denen von 1935. Dieses sogenannte Nordmodell, das wegen der Überzahl der SPD-regierten Länder die größten Chancen hat, sich bei einer bundeseinheitlichen Reform durchzusetzen, lehnt Söder ab: „Die A-Länder (also die SPD-regierten Länder) wollen nur höhere Einnahmen damit erzielen“, kritisiert Bayerns Finanzminister. „Das Verkehrswertmodell geht am Ende zulasten der Mieter, weil höhere Steuern auf die Mieter umgelegt werden. Wir lehnen jede Steuererhöhung ab.“

In Bayern und anderen wirtschaftsstarken Regionen drohen bei einer Umstellung der Grundsteuer auf die aktuellen Immobilienwerte hohe Aufschläge, da dort die Immobilienpreise besonders gestiegen sind. Deshalb will Bayern die Flächengröße von Grundstücken und Gebäuden als Bemessungsgrundlage heranziehen. Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, 2013 kassierten diese knapp zwölf Milliarden Euro.

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