Steuern: Sorge um Abkommen mit der Schweiz

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Wolfgang Schäuble nach der Unterzeichnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz

von Christian Ramthun

Die CDU warnt vor einer Ablehnung des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens.

Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister erklärte, sollte die SPD das Abkommen scheitern lassen, „leistet sie der Steuerhinterziehung Vorschub“. Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält „die Blockadehaltung der SPD-geführten Länder für nicht nachvollziehbar“.

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Die Alternative wäre „auf viele Jahre hinaus keine verbindliche Vereinbarung und ein Angewiesensein auf dubiose, den deutschen Finanzbehörden zufällig zugespielte Steuer-CDs“, so Schäfer. Tatsächlich liegen den Behörden erst vier solcher Datenträger aus der Schweiz vor, deren Auswertung sei extrem mühsam und das Risiko für Steuerhinterzieher nach wie vor gering, schreibt das Magazin unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

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