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Steuern: Sorge um Abkommen mit der Schweiz

von Christian Ramthun

Die CDU warnt vor einer Ablehnung des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens.

Wolfgang Schäuble nach der Unterzeichnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble nach der Unterzeichnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz Quelle: dapd

Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister erklärte, sollte die SPD das Abkommen scheitern lassen, „leistet sie der Steuerhinterziehung Vorschub“. Auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält „die Blockadehaltung der SPD-geführten Länder für nicht nachvollziehbar“.

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Die Alternative wäre „auf viele Jahre hinaus keine verbindliche Vereinbarung und ein Angewiesensein auf dubiose, den deutschen Finanzbehörden zufällig zugespielte Steuer-CDs“, so Schäfer. Tatsächlich liegen den Behörden erst vier solcher Datenträger aus der Schweiz vor, deren Auswertung sei extrem mühsam und das Risiko für Steuerhinterzieher nach wie vor gering, schreibt das Magazin unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

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1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 04.02.2012, 18:01 UhrWiwowast


    "... Tatsächlich liegen den Behörden erst vier solcher Datenträger aus der Schweiz vor, deren Auswertung sei extrem mühsam und das Risiko für Steuerhinterzieher nach wie vor gering, schreibt das Magazin unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium."
     
    Den abertausenden Landes- und Bundes-Ministerialbeamten ist ihre Arbeit in den Büros und Schreibtischsesseln zu mühsam? Sicher: eine Arbeit am Bau in schwindelnderregender Höhe ist gewiss aufregender oder ein Straßenbau, der beim Teeren auf über 50 ° C nebenbei noch ein Saunieren ermöglicht angenehmer.
     
    Aber es gibt Lösungsmöglichkeiten, die Belastung auf viele Schultern zu verteilen, ohne die Gehalts- und Pensionspfründe der Beamten zu belasten:
     
    Warum brauchen wir noch 16 Landesregierungen, neben der Bundesregierung, diversen Bezirksregierungen, wenn diese Einrichtungen ohnehin mit 2/3 der Fälle nur noch EU-Vorgaben umsetzen müssen?
    Es können viele Ministerien und Länderregierungen wegfallen, auch durch Zusammenlegen kleinerer Bundesländer und Integration der Stadtstaaten.

    Überbleibende Beamte können nach Weiterbildung an rentierliche Stellen (Zoll, Steuerprüfung) und an Sicherheitsstellen versetzt werden und mit Einstellungsstopp über 10 Jahre abgebaut werden. Verwaltungsvorschriften, die das verhindern, können geändert werden.
    Das nenne ich dann Sparpaket mit einem gehörigen Zusatz an Effektivität!

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