Steuern: SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert Wende in der Steuerpolitik

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Thorsten Schäfer-Gümbel

von Max Haerder und Henning Krumrey

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellt zentrale Forderungen der sozialdemokratischen Steuerpolitik in Frage.

Die Machbarkeit der Vermögensteuer zweifelt Schäfer-Gümbel im Interview mit der WirtschaftsWoche offen an: „Wir wollen ja Unternehmen in ihrer Substanz nicht antasten. Genau dieser Punkt hat im Wahlkampf für Debatten gesorgt, weil wir den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass es doch anders kommt“, sagte er. „Mit Blick auf die Wahl 2017 haben wir deshalb nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir nutzen die Zeit, um einen glasklaren Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht denunziationsfähig und der verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Oder aber wir müssen uns eben auf andere Instrumente für mehr Steuergerechtigkeit stützen. Ich muss allerdings sagen, dass ich zunehmend Zweifel am ersten Weg habe.“

Schäfer-Gümbel will zudem Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer entlasten: „Wir haben nie infrage gestellt, dass die kalte Progression für viele Angestellte ein Ärgernis ist. Man muss in einem Steuersystem darauf achten, dass Lohnzuwächse nicht einfach wegbesteuert werden“, sagte er der WirtschaftsWoche.

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Die SPD müsse, so der Partei-Vize, Lehren aus dem verlorenen Bundestagswahlkampf ziehen: „Wie finanzieren wir notwendige Aufgaben bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit ohne neue Schulden. Und zwar, ohne dass wir einfach auf breiter Front belasten“, sagte Schäfer-Gümbel. „Im Wahlkampf haben wir viele Handwerker und Mittelständler einfach nicht überzeugt, dass wir sie mit unserer Steuerpolitik nicht treffen wollen und werden. Das will ich nicht erneut erleben.“

Schäfer-Gümbel: Die Partei darf sich nicht auf den Mindestlohn reduzieren

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert von seiner Partei ein attraktiveres Profil für Wähler. Die SPD müsse nach der Niederlage bei der Bundestagswahl „nach einer Erzählung suchen, die den Anspruch neu formuliert, dass wir Politik für breite Mehrheiten der Menschen machen, die vom Leben etwas erwarten“, sagte er im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Nur so bekommen wir das kritische Bürgertum, die Handwerker und Selbstständigen, wieder auf unsere Seite.“
Schäfer-Gümbel warnt die eigene Partei davor, sich in der großen Koalition auf einige wenige Themen zu verengen: „Um es klar zu sagen: Der Mindestlohn ist notwendig und segensreich, aber wenn die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz der SPD allein auf ihn reduziert wird, dann haben wir ein Problem.“ Weiter sagte er: „Unsere Themenauslage muss vielfältiger und attraktiver werden.“

Um bei der kommenden Bundestagswahl erfolgreicher zu sein, müsse die SPD vor allem an ihrer Wirtschaftskompetenz arbeiten: „Die erfolgreiche Entwicklung von Unternehmen steht am Anfang – aus ihr erwachsen die guten Verhältnisse, an denen Sozialdemokraten so viel liegt. Das müssen wir im Handwerk, im Mittelstand und in den Unternehmen wieder verankern und unsere Glaubwürdigkeit ausbauen.“

Der Führungsstil von Angela Merkel, „alles nur treiben zu lassen, hat sich bereits überlebt“, sagte Schäfer-Gümbel der WirtschaftsWoche. „Wenn der gesellschaftliche Wunsch wächst, dass sich etwas ändern muss, damit es besser wird, dann implodiert Merkels Führungsstil. Wenn dieser Moment endlich gekommen sein wird, müssen wir bestens aufgestellt sein.“

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