Steuern und Abgaben rauf: Wie die Regierung künftig sparen will

Steuern und Abgaben rauf: Wie die Regierung künftig sparen will

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Tabakwaren im Regal eines Geschäfts

Die Bundesregierung will den Haushalt offenbar mit Steuererhöhungen und neuen Abgaben sanieren. Die wichtigsten Pläne im Überblick.

Am Sonntag trifft sich die Bundesregierung zu einer Regierungsklausur, die einen einzigen Zweck hat: Dort sollen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie sich der deutsche Haushalt sanieren lässt. Nun sind aber die Experten am Zug: Eine sechsköpfige Arbeitsgruppe solle noch vor der Klausur einen Plan zur Sanierung des Haushalts vorlegen, berichtete „Spiegel online“.

Bis spätestens morgen will sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Details des Sparpakets verständigen. Am Sonntag und Montag sollen dann in Berlin die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen werden. Angedacht werden Steuererhöhungen und teils drastische Sparmaßnahmen. Die wichtigsten Pläne im Überblick: 

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Steuererhöhungs-Pläne

Erneute Anhebung der TabaksteuerFür dieses Jahr erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung daraus Einnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro für die Staatskasse.

Einführung einer Brennelementesteuer

Im Gegenzug für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist dem Bericht zufolge auch die - von SPD und Grünen seit längerem geforderte - Einführung einer Brennelementesteuer für Energieunternehmen im Gespräch.

Besteuerung von Flugtickets

Diskutiert werde außerdem eine Steuer auf Flugtickets, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise.

Ausweitung der LKW-Maut

Nach einem Zeitungsbericht erwägt die Bundesregierung , von 2011 an auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw- Maut zu erheben. Davon erhoffe sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Mögliche Sparmaßnahmen

Verkleinerung der Bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt demnach eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr prüfen. Wie „Hamburger Abendblatt“ und „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Bundeswehr- beziehungsweise Koalitionskreise berichteten, werde ein Abbau von derzeit 250.000 auf 150.000 Stellen geprüft. Beide Zeitungen und die „Bild“-Zeitung schreiben, auch eine Aussetzung der Wehrpflicht werde geprüft. Damit könnten mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Auch die Schließung von Standorten und die Streichung bei Waffensystemen wird angedacht.

Ein Ministeriumssprecher sagte dazu im „Abendblatt“ lediglich: „Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet.“ Entscheidungen gebe es nicht.

Verschiebung des Stadtschloss-Wiederaufbaus

Schwarz-Gelb erwägt nach Informationen der Zeitung aus Regierungs- und Koalitionskreisen auch, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben. Für den Wiederaufbau wollte der Bund bisher 440 Millionen Euro bereitstellen.

Überprüfung der Klimaschutz- und Bildungsziele

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, stellt nun maßgebliche Ziele der Bundesregierung in der Bildungs- und Klimapolitik infrage gestellt. „Wir müssen alle diese Zielsetzungen, die aus der Zeit vor der Krise stammen, sehr ernsthaft infrage stellen“, sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Berlin will bisher die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 drücken. Die Bildungsausgaben sollen von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2015 auf zehn Prozent steigen.

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