Steuern: Union und FDP wollen bei Steuern Wahlversprechen halten

Steuern: Union und FDP wollen bei Steuern Wahlversprechen halten

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Dreht die neue Regierung an der Einkommenssteuer-Schraube?

Union und FDP haben angekündigt, ihr Wahlversprechen einzulösen und die Steuern zu senken. Streit könnte sich aber vor allem am Zeitplan entzünden.

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte gestern, dass weitere Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode bis 2013 geplant seien. Einen konkreten Zeitpunkt ließ sie jedoch offen. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen pocht auf Steuersenkungen 2011 und 2012. "Natürlich bleiben unsere Inhalte Grundlage für die Gespräche", sagte er in München. Eine Entlastung müsse im Koalitionsvertrag verankert werden. "Ich habe immer wieder gesagt, wir wollen zwei Schritte machen", sagte Merkel. Der erste sei bereits für 2010 festgeschrieben. Wann genau der zweite Schritt folge, könne sie noch nicht sagen. Zudem werde die neue Regierung kurzfristig prüfen, ob die Erbschaft- und Unternehmenssteuerreform krisenverschärfend wirken könne.

Die CDU hatte sich vor der Wahl auf ein Volumen der Entlastungen von 15 Milliarden Euro festgelegt. Führende CDU-Politiker mahnten allerdings zur Zurückhaltung. "Es bleibt auch dabei, dass wir keine Steuersenkungen auf Kosten der nächsten Generationen machen dürfen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. "Wir werden rechnen müssen." Die Union wolle 15 Milliarden Euro und damit ein Drittel der erwarteten Mehreinnahmen für Steuersenkungen ausgeben. "Es wird Steuersenkungen geben, weil alle drei Parteien das beschlossen haben", ergänzte Koch im Fernsehsender N24. Jetzt müsse über die Größenordnung gesprochen werden. "Da sind wir behutsamer, deutlich behutsamer, als die beiden anderen Gesprächspartner."

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Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger mahnte zur Zurückhaltung: "Steuersenkungen sind bei den Haushaltsentscheidungen zu entscheiden", sagte er vor der Präsidiumssitzung. Vor allem werde es von den Steuerschätzungen abhängen, welche Spielräume es dafür gebe.

Die FDP knüpft eine Koalition mit der Union an Bedingungen beim Thema Steuern. "Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen", betonte Parteichef Guido Westerwelle. Diese Position aus ihrem Wahlprogramm würden die Liberalen in die Koalitionsgespräche einbringen. "Wir haben vorher gesagt, dass wir nur in eine Koalition eintreten, wenn wir auch eine echte Steuerstrukturreform durchsetzen können", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in N24. Er sei überzeugt, dass zusammen mit der Union innerhalb kürzester Zeit mit einer Entlastung für die Familien begonnen werden könne.

Ifo rät zu Steuersenkung auf Pump - DIW skeptisch

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn riet der künftigen Regierung zu Steuersenkungen auf Pump. "Die Steuersenkungen werden kommen, und ich halte sie für angebracht", sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Reuters TV. Die alte Regierung habe mit den milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Rezession erfolgreich bekämpft. "Es wäre ein großer Fehler, mit dieser Verschuldungspolitik jetzt schon aufzuhören, denn diese Krise ist noch nicht überwunden."

Skeptisch sieht dagegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Einlösung des Wahlversprechens Steuersenkung. "Das ist vollkommen unrealistisch", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann zu Reuters. "Dafür ist das Haushaltsdefizit viel zu groß." Die neue Regierung müsse viel Geld für Zins und Tilgung der Staatsschulden aufbringen, was ihren Handlungsspielraum stark einschränke. Sie werde daher früher oder später nicht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umhinkommen.

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