Steuern: Union will Mehrwertsteuer für Gastronomie und Dienstleistungen senken

Steuern: Union will Mehrwertsteuer für Gastronomie und Dienstleistungen senken

Anstelle der diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer setzen die CSU und Teile der CDU auf eine Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.

Die CSU verlangt „ „einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gaststätten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern“, sagte Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus, dem Magazin WirtschaftsWoche. „Wir sollten den reduzierten Mehrwertsteuersatz ausdehnen“, fordert auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der nicht nur Hotels und Gaststätten im Visier hat. „Auch bei arbeitsintensiven Dienstleistungen wie für Renovierungen und Instandhaltungen von Wohnungen sollten ermäßigte Steuersätze gelten.“ Gerade für Unternehmen im Grenzgebiet seien ähnliche Sätze wie beim Nachbarn wichtig. „Die Bundesregierung sollte in diesen Bereichen für die gleichen Steuersätze sorgen, damit insbesondere die einheimischen Handwerks- und Gewerbebetriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht benachteiligt sind“, sagte Müller der WirtschaftsWoche.

Die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung stößt auch bei der CSU auf kategorische Ablehnung. . „Das ist höchstmöglicher Unfug“, sagte Alexander Dobrindt, Generalsekretär der Bayern, in der WirtschaftsWoche. Und bekräftigt: „Eine Mehrwertsteuererhöhung gibt es nicht – weder vor noch nach der Wahl.“

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Widerstand gegen massive Erhöhungen kündigt auch die SPD an. „Eine völlige Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde ganz besonders Familien, Rentner und Arbeitslose belasten, die einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel und den alltäglichen Bedarf ausgeben“, sagt Joachim Poß, für Steuerpolitik zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

„Das kommt für die SPD nicht infrage.“ Die letzte Mehrwertsteuererhöhung sei zudem während einer Boom-Phase in Kraft getreten und habe deshalb den Konsum kaum beeinträchtigt. „Heute würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den privaten Verbrauch drosseln, der in Zukunft ohnehin schon durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet ist. Der private Konsum ist aber derzeit und sicher für die nächsten zwei Jahre als Stütze der Konjunktur unverzichtbar.“

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