Steuern: Verschärfter Kampf gegen Steuerschlupflöcher

Steuern: Verschärfter Kampf gegen Steuerschlupflöcher

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Grafik: Weltweite Steuerschlupflöcher

Die Bundesregierung verschärft ihren Kampf gegen globale Steuerschlupflöcher und hebelt bilaterale Abkommen systematisch aus.

Für Steuerexperten ist es ein Klassiker: Dutzende deutsche Ryanair- und Emirates-Piloten verschwanden vom Radar der deutschen Finanzämter. Ihr Gehalt kassierten sie im Ausland, wurden aber nirgendwo besteuert. Wer 100.000 Euro brutto verdiente, bekam das Salär cash in die Täsch. Doch dann kam Hans Eichel. Der frühere Bundesfinanzminister schuf 2003 den Paragrafen 50 d, Absatz 9, Einkommensteuergesetz. Der besagt: Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit dürfen hierzulande trotz eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht freigestellt werden, wenn keine Besteuerung im Ausland erfolgt.

„Ein klassischer Fall von Treaty Override“, sagt Marcus Hornig von der WTS Steuerberatungsgesellschaft zum Vorgehen, einseitig ein DBA zu ändern. Davor aber gehen Steuersparfüchse oft „Treaty Shoppen“, sprich: Sie suchen nach Schwachstellen bei DBAs. Ziel ist, „weiße Einkünfte“ zu erzielen, sprich: möglichst keine Steuern zu zahlen. Willkommen in der Steuerwelt des globalen Zeitalters!

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Seit Distanzen schrumpfen und Unternehmen und Bürger den Duft der großen weiten Steuerwelt atmen, kämpfen die daheim bleibenden Finanzminister verbissen um ihre Einnahmen. An vorderster Front: Peer Steinbrück (SPD). Gegenüber seinem Amtsvorgänger Eichel hat der schneidige Hanseat die nächsten Stufen der Eskalation erklommen. Im Frühjahr drohte Steinbrück den Schweizern gar mit der Kavallerie.

In der Sache bleibt Steinbrück hart

Zwar mäßigte der Minister nach heftigen diplomatischen Scharmützeln mit den Eidgenossen seine Rhetorik. Doch in der Sache bleibt er hart. Den Kampf gegen echte und vermeintliche Steuerschurken – ob in der Schweiz oder anderswo – hat die Regierung in Berlin in den vergangenen Wochen noch verstärkt. Mit insgesamt 54 Ländern verhandelt Deutschland gegenwärtig bestehende Doppelbesteuerungsabkommen nach. Gegenüber der Türkei riss der Bundesregierung nun der Geduldsfaden. Sie kündigte Ende Juni den seit 1985 bestehenden Pakt mit dem Land am Bosporus. Eine „Ultima Ratio“, heißt es im Kanzleramt über den diplomatisch brisanten Vorgang.

Einen Etappensieg kabelte die OECD am 24. Juli nach Berlin. Kein Land steht mehr auf der schwarzen Liste renitenter Steuerschlupflöcher. Allerdings ist die graue Liste umso länger. Auf der stehen noch immer 38 Länder, die sich zwar zu mehr Transparenz und Informationen in Steuerangelegenheiten verpflichtet haben, diese aber noch nicht vollends umsetzen. Dazu zählt auch die von Steinbrück im Frühjahr heftig attackierte Schweiz.

Noch kurz vor der Sommerpause verabschiedete die große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Darin lässt sich die Bundesregierung ermächtigen, Rechtsverordnungen zu erlassen im Kampf gegen nationale und internationale Steuerschlupflöcher. Eine heikle Ermächtigung. Denn dass lediglich eine Behörde per Verordnung, also ohne parlamentarischen Beschluss, völkerrechtlich verbindliche DBAs aushebeln kann, „ist verfassungsrechtlich höchst umstritten“, sagt Sven Fuhrmann, Leiter der Grundsatzabteilung bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte.

Wie salopp die Bundesregierung das Völkerrecht handhabt, wenn es um Steuern geht, zeigt sie beim Thema Funktionsverlagerung. Hinter dem drögen Namen verbirgt sich viel Ärger für die international vernetzte Wirtschaft. Verlagert ein Unternehmen Betriebsteile, Patente oder ein Team ins Ausland, muss es das dabei entstehende Gewinnpotenzial ermitteln. Dies wird dann vom deutschen Fiskus besteuert. Damit will das Finanzministerium verhindern, dass Unternehmen zunächst in Deutschland forschen und die Kosten hierzulande steuerlich geltend machen, später aber, wenn Gewinne winken, mit der Produktion in Niedrigsteuerländer ausweichen. Besonders Pharmaunternehmen hätten hier Schindluder getrieben, heißt es im Bundesfinanzministerium; der Name Bayer-Schering fällt in diesem Zusammenhang.

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