Steuern: Walter-Borjans will Verjährung bei Selbstanzeige kippen

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Norbert Walter-Borjans will den Druck auf Steuersünder erhöhen

von Konrad Fischer, Niklas Hoyer

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die mit der Bundesregierung ausgehandelte Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten kippen.

„Wenn der Eindruck entsteht, dass man mit der Selbstanzeige besser wegkommt, als wenn man von vorneherein ehrlich gewesen wäre, müssen wir etwas ändern“, sagte Walter-Borjans gegenüber der WirtschaftsWoche. Er stört sich vor allem an der Kombination von Verjährungsregeln und Selbstanzeige, wie sie von der Publizistin Alice Schwarzer genutzt worden war. Walter-Borjans zielt damit vor allem auf zukünftige Fälle: „Wer heute anfängt oder weitermacht, Steuern zu hinterziehen, der darf sich nicht mehr sicher fühlen.“ Für in der Vergangenheit unversteuert gebliebenes Vermögen könnten somit weiterhin die bisherigen Regeln der Selbstanzeige gelten.

Walter-Borjans bringt eine neuerliche Verschärfung der Selbstanzeige ins Spiel: „Eine Höchstgrenze ist nur ein möglicher Ansatz zur Verschärfung der Selbstanzeige. Noch wichtiger ist mir die Änderung der Verjährungsregeln.“ Walter-Borjans ist Vorsitzender der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern, die zurzeit eine Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige erarbeitet. Bisher war geplant, dass sich die Staatssekretärsrunde Anfang März auf neue Regeln verständigt. „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind eine Diskussionsgrundlage. Es geht nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine wirksame und gerechte Lösung“, sagte Walter-Borjans gegenüber der WirtschaftsWoche. Bisher ist vorgesehen, am Instrument der Selbstanzeige im Kern festzuhalten, lediglich Höhe der Strafzahlungen und Meldefristen stehen zur Debatte.

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