Steuern: Wolfgang Schäuble will Steuerschlupfloch schließen

exklusivSteuern: Wolfgang Schäuble will Steuerschlupfloch schließen

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Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach Exklusiv-Informationen der WirtschaftsWoche ein milliardenschweres Steuerschlupfloch bei Dividendenausschüttungen schließen.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche lässt Schäuble das Investmentsteuergesetz so ändern, dass ausländische Investoren nicht mehr die Kapitalertragsteuer umgehen können. Dies geschieht bisher durch so genannte Cum-Cum-Geschäfte, bei denen institutionelle Anleger aus dem Ausland ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag (cum Dividende) auf deutsche Banken oder Investmentgesellschaften übertragen.

Deutsche Gesellschaften können nämlich, anders als ausländische, die 25 Prozent hohe Kapitalertragsteuer vom Fiskus erstattet bekommen oder sich davon freistellen lassen. Kurz nach dem Zahltag wandern die Aktien zurück, den Erlös (die eingesparte Steuer) teilen sich die Beteiligten. Allein in diesem Jahr könnten sie den Fiskus um rund fünf Milliarden Euro geprellt haben, schätzt Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler an der Universität Mannheim und wissenschaftlicher Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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Das Bundesfinanzministerium will diese Deals nun verbieten, indem es laut WirtschaftsWoche hohe Hürden für die Erstattung der Kapitalertragsteuer aufstellt. So sollen die inländischen Anteilseigner die Aktien mindestens 45 Tage halten und in dieser Zeit das Risiko des Wertverlustes tragen müssen, um in den Genuss der Steuerfreiheit zu gelangen. Je nachdem, wie schnell der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen geht, könnte Schäuble den Cum-Cum-Geschäften noch vor der nächsten Dividendensaison im Frühjahr 2016 einen Riegel vorschieben.

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