Steuern: Zwölf-Punkte-Reform entlastet Unternehmen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Unternehmen entlasten.

von Christian Ramthun

Die schwarz-gelbe Koalition versucht in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch einmal in die Offensive zu gehen. Ein Zwölf-Punkte-Plan soll das Unternehmenssteuerrecht um zwei Milliarden Euro entlasten.

Wie die WirtschaftsWoche erfahren hat, haben sich die Finanzpolitiker von CDU, CSU und FDP zusammen mit dem Bundesfinanzministerium auf ein Zwölf-Punkte-Programm zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts verständigt. Dabei geht es vor allem um einfachere Verlustverrechnungen sowie Vereinfachungen beim Reisekostenrecht und Verpflegungsmehraufwendungen. Dem Fiskus drohen dadurch künftig Mindereinnahmen von jährlich bis zu zwei Milliarden Euro.

Die Finanzpolitiker verständigten sich auf einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin auf das Konzept. Dieses ziele nicht auf eine direkte steuerliche Entlastung der Unternehmen ab, heißt es im Abschlusspapier. Weiter heißt es: „Die Wirtschaft profitiert vielmehr davon, durch ein verlässliches, einfach zu handhabendes und weniger gestaltungsanfälliges Steuerrecht gute Rahmenbedingungen für Investitionen und weniger Aufwand in der betrieblichen Steuerpolitik zu haben.“

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Geringe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand

Für die öffentliche Hand sollen sich durch die Maßnahmen sogar „bis zum Jahr 2015 geringe Mehreinnahmen“ ergeben. Anschließend werde es jedoch ab dem Jahr 2016 „bedingt durch die Umstellung hin zur Gruppenbesteuerung zu Mindereinnahmen von aufwachsend bis zu einer Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro“ kommen. Allerdings weisen die koalitionären Finanzpolitiker darauf hin, dass die Einhaltung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse „absolute Priorität“ habe. Nun hoffen die Koalitionspartner, dass die Länder bei den steuerlichen Vereinfachungsmaßnahmen zustimmen werden. Von Seiten der Wirtschaft wurde schon Zustimmung signalisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hatte an der Klausurtagung der Finanzpolitiker teilgenommen.

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