Berlin Der Staat kassiert in der Niedrigzinsphase weiter kräftig aus Zuschlägen auf Steuernachforderungen. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus unterm Strich und per Saldo gut 670,51 Millionen Euro Zinsen ein, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Schon in den Jahren 2014 und 2015 lag das Kassenaufkommen bei rund 1,92 Milliarden Euro.
Bei dieser Zahl handelt es sich um den Saldo sowohl der Erstattungs- als auch der Nachzahlungszinsen. Denn sowohl für Steuernachforderungen durch den Fiskus als auch für Erstattungen des Finanzamtes fallen Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat an. Vom Finanzamt erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig, gezahlte Zinsen dagegen können nicht abgesetzt werden. Wegen dieser Ungleichbehandlung ist nach Darstellung des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine auch eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Az. 2 BvR 1711/15).
Der feste Zinssatz ist seit mehr als 50 Jahren unverändert und steht gerade in der Niedrigzinsphase immer wieder in der Kritik. Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums ist er verfassungskonform und habe sich in der Praxis bewährt. Der Zinssatz von 0,5 Prozent könne „nicht mit dem wie auch immer verstandenen „Marktzins“ verglichen werden“. Es bestünden Unterschiede zwischen dem „Marktzins“ und der Verzinsung nach der Abgabenordnung.
Zum Saldo aus Erstattungs- und Nachzahlungszinsen trugen im vergangen Jahr Einnahmen von 228,25 Millionen Euro aus Zinsen zur Einkommen- und Lohnsteuer bei. Die Zinsen zur Körperschaftsteuer betrugen etwa 311,726 Millionen Euro, die zur Umsatzsteuer rund 130,656 Millionen Euro. Demgegenüber schlug ein Minus von 0,115 Millionen Euro aus Zinsen zur Vermögensteuer zu Buche.
