Steuerparadiese: Steinbrück erneuert heftige Kritik an Steueroasen

Steuerparadiese: Steinbrück erneuert heftige Kritik an Steueroasen

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Finanzminister Peer Steinbrück interessieren bei der Debatte über Steueroasen nach eigner Auskunft "Stilfragen überhaupt nicht"

Um für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten zu sorgen, schreiben die reichsten Industriestaaten der Welt auch den Kampf gegen Steuerparadiese auf ihre Fahnen. Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte heute erneut seine Kritik an den Ländern, die Steuerflüchtlingen Schlupflöcher bieten.

In Zeiten der Finanzkrise ist vieles möglich, was noch vor einem Jahr unglaublich erschien. Banken werden mit Milliarden-Staatshilfen gerettet, Staaten in Osteuropa wanken wegen Finanznöten. In Europa richteten sich die Angriffe zunächst gegen Liechtenstein und die Schweiz; inzwischen wird um Mitgliedsländer der EU wie Luxemburg oder Österreich gestritten.

Das Thema birgt erheblichen Sprengstoff, wie die Debatte um jüngste Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigt. Deutschlands oberster Kassenhüter nannte zu Wochenbeginn Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich in einem Atemzug mit der Hauptstadt des afrikanischen Burkina Faso, Ouagadougou.

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Und die Liste mit Steuerparadiesen, auf der auch drei EU-Länder (Luxemburg, Belgien, Österreich) auftauchen? Die findet Steinbrück richtig. Alle drei Nachbarländer Deutschlands hatten bereits angekündigt, ihr bisher striktes Bankgeheimnis zu lockern. In Luxemburg sind in einem Monat Parlamentswahlen, wohl deshalb fallen die Reaktionen im Großherzogtum besonders scharf aus.

Jean-Claude Juncker, seit langem Premier- und Finanzminister in Personalunion, verlangt Respekt für sein Land - nach Malta das zweitkleinste EU-Mitglied. Luxemburg ist kein Steuerparadies, lautet sein Credo. Und dann geht der Christdemokrat zur persönlichen Attacke über. Die Beziehungen „zu einem Teil der deutschen Regierung“ seien massiv gestört. „Es mag ja sein, dass Herr Steinbrück qualifiziert ist, die Bundesfinanzen zu verwalten. Er wäre jedoch keine Idealbesetzung für einen sensibleren Posten in der deutschen Regierung“, sagte er dem „Luxemburger Wort“ heute.

Ungewöhnliche Worte eines überzeugten Europäers, der die deutsche Politik und Kanzlerin Angela Merkel seit langem gut kennt. Der deutsche Christdemokrat und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering mahnte am Rande des Prager EU-Gipfels: „Es geht jetzt darum, dass wir in jeder Hinsicht maßvoll in der Sprache sind und dass das Richtige getan wird.“

Steinbrück: Kein Interesse an Stilfragen

Juncker ist verbittert darüber, dass nach dem Londoner Weltfinanzgipfel Anfang April die neue Steueroasen-Liste herauskam, obwohl der EU-Gipfel zuvor eine Nennung von EU-Mitgliedern abgelehnt hatte. Juncker, über lange Jahre hinweg ein ebenso stiller und gewandter Vermittler zwischen den Streithähnen Deutschland und Frankreich, wirkt bei Auftritten in Brüssel inzwischen müde.

Viele erwarten, dass er sein Amt als Vorsitzender der Euro-Finanzminister nicht mehr lange ausüben wird. Klar ist jetzt schon, dass für den EU- Posten kein potenzieller Nachfolger bereitsteht, der das Format des vielsprachigen Junckers hätte. Der Luxemburger, so meinen Diplomaten, könnte das erste Opfer rauer Sitten werden, die in Zeiten der Wirtschaftskrise in der EU salonfähig sind. Denn in der Not ist sich jeder am nächsten. Steinbrück gab in Brüssel bereits zu Protokoll, dass ihn beim Reizthema Steuerparadiese „Stilfragen“ nicht interessieren.

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