Steuerpläne: Die SPD steuert um – ins Nichts

ThemaSPD

KommentarSteuerpläne: Die SPD steuert um – ins Nichts

von Max Haerder

Steuern hoch? Oder Steuern runter? Oder erst hoch, dann runter? Der Wahlkampf der Genossen ist ein kommunikatives Desaster.

Vielleicht sollte die SPD mal darüber nachdenken, sich einen neuen Namen zu geben. Das Praktische daran wäre, dass sie bei einer der naheliegenden Optionen ihre Abkürzung einfach behalten könnte: SPD, Selbstdemontage-Partei Deutschlands.

Fangen wir mit der Ausgangslage an. Das vergangene Wochenende sollte ganz im Zeichen des „Deutschlandfestes“ stehen. Ein zweitägiges Kultur-Spektakel von und für Sozialdemokraten, offiziell ein zweites Jubiläumsevent zum stolzen 150-jährigen Parteijubiläum, inoffiziell der Start in die ganz heiße Wahlkampfphase. Vom TV-Duell abgesehen die vielleicht letzte Chance zur Trendumkehr.

Anzeige

Peer Steinbrück erklomm also am Samstag die sonnengeflutete Bühne, hinter sich das Brandenburger Tor, vor sich bis zum Horizont die von Menschen gesäumte Straße des 17. Juni, und war sichtlich beeindruckt von der Aussicht. Dann hielt der Kandidat eine passable bis gute Rede, voller historische Reminiszenzen, respektvoll dem eigentlichen Anlass gegenüber und später kraftvoll genug, um als Anheizer für die angereisten SPD-Mitglieder zu taugen. Den Rest übernahmen Nena und Roland Kaiser.

Jubiläum Die ratlosen Erben der SPD

Die älteste Partei Deutschlands kann den freien Fall nicht stoppen und droht, bedeutungslos zu werden. Braucht das Land keine Sozialdemokratie mehr – oder braucht es die SPD von Sigmar Gabriel nicht?

Quelle: rtr

Dabei hätte es die Partei und mit ihr das gesamte Führungspersonal belassen sollen. Aber die SPD wäre nicht die SPD des Jahres 2013, wenn sie es dabei belassen hätte.

Was die Genossen mit kräftiger Stimme auf den Marktplätzen und Wahlkampfständen aufzubauen versuchen, reißen sie in Interviews gleich wieder ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte gleich doppelt an und platzierte via „Spiegel“ und „Bild“ die Botschaft: Wenn die Steuervermeidung großer Konzerne und der Steuerbetrug eingedämmert werden könnten, müssten die Steuern gar nicht erhöht werden. Mehr noch: Sie könnten sogar sinken. Steinbrück sah sich flugs zur Klarstellung genötigt: Es bliebe dabei, einige Steuern für einige würden erhöht. Über Steuersenkungen nach den angekündigten Steuererhöhungen könne man nachdenken. Aber erst, wenn tatsächlich mehr Geld in die Staatskasse flösse.

Weitere Artikel

Also erst hoch, dann vielleicht wieder runter? Oder doch nur hoch? Die SPD hatte mal wieder alle Klarheiten beseitigt. Seit Monaten ertragen die Partei und ihr Spitzenpersonal den harschen Gegenwind gegen ihr Steuererhöhungskonzept, jetzt stehen sie als Umfaller da, die kurz vor der Wahl doch noch Nervenflattern bekommen. Ein Geschenk für die Konkurrenz. Gleichzeitig wirkt die inhaltliche Absprache zwischen Steinbrück und Gabriel zum x-ten Male – gelinde gesagt – suboptimal. Dass Steinbrück eine ähnliche Argumentation schon vor knapp drei Wochen ausgetestet hatte – geschenkt.

Die Bilanz des Festwochenendes ist deshalb nicht das Bild einer alten, stolzen, kampfesmutigen Partei, die mit letzter trotziger Zuversicht in einen Wir-haben-nichts-mehr-zu-verlieren-sondern-alles-zu-gewinnen-Schlussspurt zieht – sondern das Zerrbild einer mit sich selbst beschäftigten, um sich kreisenden Anti-Wahlkampfmaschine.

Diese Maschine erzeugt ordentlich Reibung. Aber sie verliert andauernd Energie.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%