Am Wochenende gab Arbeitsminister Olaf Scholz in einem Interview erste Eckdaten aus dem dritten Armutsbericht bekannt. Der Berichtsentwurf wird heute Nachmittag vorgestellt. Doch die Zahlen, die Scholz vorab bekanntgab, sorgen für heftige Diskussionen. Laut Scholz gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent werden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft, sagte Scholz am Wochenende.
Laut Bundesarbeitsminister Scholz sind die Einkünfte der Reichen gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie. Den Zahlen des Berichts zufolge ist jeder achte Bundesbürger arm. Insgesamt jeder vierte ist zumindest von starker Geldnot betroffen oder muss durch staatliche Leistung davor bewahrt werden.
Zugleich hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Arm ist laut einer von Scholz zitierten EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto. Als reich gilt demnach, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3.418 Euro zur Verfügung hat oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7.178 Euro netto im Monat.
Die Befürworter rascher Steuerentlastungen für die Bürger sehen sich nun durch den neuen Armutsbericht bestätigt. „Ich bin schon dafür, dass wir gerade diese Mittelschicht, die jetzt angesprochen wurde, mehr entlasten müssen“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), heute im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Da sind auch steuerliche Wege zu gehen.“
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte im Bayerischen Rundfunk, der Staat müsse die heimlichen Steuererhöhungen, die sich durch Progression der Einkommensteuer ergeben, an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst drohe die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gälten. Zudem müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. die Koalition müsse „aufhören zu lamentieren und endlich handeln“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II müsse auf 420 Euro erhöht werden, wie es die Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen hätten. „Denn Langzeitarbeitslose sind besonders von Armut betroffen“, sagte Kuhn.
Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth kritisierte in der „Frankfurter Rundschau“ die „massive Erosion“ der mittleren und unteren Einkommen. „Das sind die Früchte von Hartz IV, die nun voll durchschlagen“, kommentierte er die bereits bekanntgewordenen Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts. Würde man die alten Richtwerte zugrunde legen, läge die Armutsquote sogar deutlich über 13 Prozent.
