Steuerpolitik: Beispiele für Nichtanwendungserlasse

Steuerpolitik: Beispiele für Nichtanwendungserlasse

Wie Finanzminister Peer Steinbrück die Finanzämter ausbremst. Zwei Beispiele.

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen

Mit Urteil vom 07.06.2006 hat der BFH (Az. IX R 4/04) entschieden, dass die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen für die steuerliche Anerkennung nur indizielle Bedeutung hat. Formfehler beispielsweise, die zivilrechtlich zu einer Nichtigkeit führen, führen nicht zwangsläufig zu einer steuerliche Nicht-Anerkennung, da im Steuerrecht der wirtschaftliche Gehalt maßgeblich ist. Das BMF bleibt jedoch bei seiner alten Rechtsauffassung und verfügt mit Nichtanwendungserlass vom 02.04.2007 (Az. IV B 2 – S-2144/0), dass für eine Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen diese zivilrechtlich wirksam (formfehlerfrei) geschlossen sein müssen. Mit diesem Erlass werden die vom BFH aufgestellten Grundsätze nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet. Fazit: in ähnlich gelagerten Fällen bleibt die Rechtsunsicherheit bestehen - und es werden wieder die Steuerpflichtigen in das gerichtliche Verfahren hineingetrieben.

Besteuerung von Firmenwagen bei Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG muss der Steuerpflichtige 0,03% des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer pro Monat zu versteuern, wenn er den Firmen-PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nutzt. Mit Urteil vom 04.04.2008, Az. VI R 68/05, hat der BFH entschieden, dass es hierbei auf die tatsächliche Nutzung des Firmenwagens und nicht auf die objektive Möglichkeit zur Nutzung ankomme. Daher sei in Fällen, in denen der PKW nur gelegentlich (einmal wöchentlich) oder nur für Teilstrecken (Fahrt zum Bahnhof) genutzt werde, der Nutzungswert nur nach der tatsächlich gefahrenen Strecke (0,002% Bruttolistenpreis je Entfernungskilometer) zu berechnen. Das BMF hat jedoch mit Schreiben vom 23.10.2008, Az. IV C 5-S 2334/08/10010, verfügt, dass das Urteil nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Fazit: in ähnlich gelagerten Fällen, wo der PKW nicht immer und vollständig für die Fahrten zum Betrieb genutzt wird, bleibt die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Besteuerung fortbestehen - und es werden die Steuerpflichtigen wieder in das gerichtliche Verfahren hineingetrieben.

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