Steuerpolitik: Griff in die Tasche der Steuerzahler

KommentarSteuerpolitik: Griff in die Tasche der Steuerzahler

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WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse

von Bert Losse

Die Regierung muss endlich die kalte Progression eindämmen. Andere Länder machen vor, wie das geht.

Es gibt kaum einen anderen steuerpolitischen Missstand, der in Deutschland so lange angeprangert und so lange politisch ignoriert wurde wie die kalte Progression. Dahinter verbirgt sich der Zugriff des Fiskus auf sauer erarbeitete und oft hart erkämpfte Bruttolohnerhöhungen der Arbeitnehmer. Ein Prozent Lohnsteigerung bringe dem Staat zwei Prozent höhere Steuereinnahmen, gestand einst der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Das liegt am progressiven Steuertarif, der in Deutschland ein steigendes Einkommen mit überproportional steigender Steuerlast ahndet und vor allem Klein- und Mittelverdiener über Gebühr belastet. Im ungünstigsten Fall führt ein höherer Bruttolohn sogar zu einem Netto-Minus im Portemonnaie.

Lohnsumme steigt

Auch steuersystematisch ist die kalte Progression ein Akt staatlichen Raubrittertums. Steigt die Inflation so stark wie die Löhne, ändert sich an der wirtschaftlichen Position des Arbeitnehmers nichts. Nach der in Deutschland geltenden Besteuerung nach Leistungsfähigkeit dürfte dann eigentlich kein Euro mehr an Steuern fällig werden. Schätzungen zufolge hat die kalte Progression aber seit 2006 fast 63 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen gespült. Auch 2011 kassieren der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen ab: Die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme dürfte um 4,3 Prozent gegenüber Vorjahr zulegen, allein im ersten Quartal waren es plus 4,4 Prozent.

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Umso überraschender sind die aktuellen Signale aus Berlin. Wenn die Bundesregierung auf Druck der FDP die Steuern nun doch senken will, wie Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche andeutete, ist das eine überfällige Nachricht. Auch wenn dahinter wohl weniger die Sorge um die Finanzen der Mittelschicht als die Angst vor einem deutlichen Denkzettel bei der Bundestagswahl 2013 steht.

Inflation einbeziehen

Noch ist unklar, was Schwarz-Gelb konkret vorhat und wie sich der Bundesrat in der Steuerfrage positioniert. Anstatt wie in der Vergangenheit an einzelnen Steuersätzen, Freibeträgen und Progressionszonen herumzufummeln, sollte Berlin jetzt den großen Schritt wagen – und die Einkommensgrenzen an die Inflationsrate koppeln. Dies würde den Arbeitnehmern nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft pro Jahr zwischen 3,0 und 3,5 Milliarden Euro bringen (und dem Finanzminister entsprechend weniger).

Andere Länder praktizieren dies längst. Belgien, Großbritannien und die Niederlande etwa, aber auch Kanada und die USA verhindern eine kalte Progression durch automatische Inflationsanpassung. Luxemburg und die Schweiz ändern die Tarifstufen zwar nicht automatisch, aber sobald eine bestimmte Inflationshöhe überschritten ist. Das ist ein guter Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und denen des Fiskus.

Er wäre auch in Deutschland den Versuch wert.

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