Steuerpolitik: Hektisches Haspeln mit dem Soli

KommentarSteuerpolitik: Hektisches Haspeln mit dem Soli

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Philipp Rösler beim Landesparteitag der FDP in Braunschweig

von Henning Krumrey

Gerade 24 Stunden brauchte die FDP, um die gerade erst beschlossenen Grundlinien einer Steuerreform schon wieder über Bord zu werfen. Denn vom Abspecken des Mittelstandsbauchs im Steuertarif blieb nichts übrig. Statt dessen schwenken die Liberalen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Doch so praktisch der Soli ist, so riskant ist auch das Streichen des Extra-Obolus. Denn die Aktion birgt erhebliches politisches Verhetzungspotenzial. Zum einen wirkt der Solidaritätszuschlag progressiv: Je höher des Einkommen, desto höher auch die Belastung. Seine Abschaffung würde also vor allem höhere Einkommen entlasten. Genau das Gegenteil aber hatte die schwarz-gelbe Koalition angekündigt. Um den sozialen Frieden zu wahren, mehr Akzeptanz für ihre Politik und vor allem die SPD-Opposition zur Zustimmung zu gewinnen, hatte sie sich festgelegt, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen von ihrer Steuerreform profitieren sollten.

Politische Ost-Irrtümer

Beim Soli geht es umgekehrt. Die Bezieher kleiner Einkommen, die schon heute keine Steuern zahlen, gehen völlig leer aus. Bei einer ganz niedrigen Steuerlast wird ebenfalls kein Soli erhoben, weil die Berechnung der prozentualen Kleinbeträge nicht lohnt. Denn der Zuschlag sind ja nur 5,5 Prozent auf die Steuerschuld, nicht auf das Einkommen.

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 Das zweite politische Risiko droht aus dem Osten – und aus Unwissenheit. Denn eingeführt wurde die Sonderabgabe Anfang der 90er Jahre ja mal, um den Wiederaufbau der damals neuen Bundesländer mitzufinanzieren. Daraus erwuchsen zwei, nun über 20 Jahre gelernte Irrtümer:

Erstens: Der Soli fließe in die Gebiete jenseits der Elbe; sein Streichen würde also dazu führen, dass Ostdeutschland nie mehr den wirtschaftlichen Anschluss an den Westen der Republik finden könnte.

Zweitens: Weil der Aufbau des Ostens finanziert werden soll, zahlten logischerweise nur die Bürger im Westen – sonst müssten sich die Ossis ja selbst helfen.

Zweimal falsch

Zum einen fließen auch die Einnahmen aus dem Soli direkt in den Bundeshaushalt. Keinem Steuereuro sieht man an, aufgrund welchen Gesetzes er in der Staatskasse landet. Und da es das Wesen einer Steuer ist, dass sie keinerlei Zweckbestimmung unterliegt (anders als die Abgabe), ist ihre Verwendung für die neuen Länder weder zwingend noch nachvollziehbar. Inzwischen ist das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag längst höher als die Summe, die der Bund noch für die spezielle Förderung der neuen Länder ausgibt.

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