Steuerpolitik: Hirn aus, Mund zu - und kämpfen!

KommentarSteuerpolitik: Hirn aus, Mund zu - und kämpfen!

Bild vergrößern

Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Auf dem Berliner CDU/CSU-Parteikongress hoffte Bundeskanzlerin Merkel, die Steuerdebatte durch einen eindringlichen Appel zu ersticken und den Fokus auf das Wahlprogramm zu lenken. Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche, kommentiert.

Hirn aus, Mund zu - und kämpfen. Diesen Befehl gab die CDU-Vorsitzende Angela Merkel – auf einen kurzen Nenner gebracht – ihren Parteifreunden mit auf den Weg, als sie die Gäste des Berliner Parteikongresses von CDU und CSU am Montag in den Wahlkampf schickte. Natürlich sagte es die Bundeskanzlerin etwas eleganter, nachdem die Vorstände der beiden Schwesterparteien das Wahlprogramm am Vorabend einstimmig verabschiedet hatten: „Man braucht auch Querdenker. Nun muss das in den nächsten 90 Tagen nicht zu viel sein. Wir haben genug gedacht. Jetzt muss das Ergebnis an die Frau und an den Mann gebracht werden.“

Mit ihrem Appell hoffte die Chefin, die Steuerdebatte zu ersticken, die in den vergangenen Tagen die geplante Strategie völlig konterkariert hatte. Plötzlich verband sich mit der Union nicht mehr das Ziel der Steuersenkung, sondern der Erhöhung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hatte seine alte Forderung vorgetragen, Gastwirte und Hoteliers bei der Mehrwertsteuer zu entlasten und zur Gegenfinanzierung den verminderten Steuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen.

Anzeige

Zwei Monate ist dieser Vorschlag schon alt, und auf eine Journalistenfrage antwortete er ehrlich, dass er immer noch dieser Meinung sei. Doch in der aktuellen Debatte, ob die Steuersenkungsversprechen der Union angesichts einer Rekord-Neuverschuldung überhaupt realistisch seien, blieb nur die Forderung nach einer erhöhten Mehrwertsteuer übrig. Oettingers Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt erklärte zudem freimütig, er habe gegen einen höheren Spitzensteuersatz „nichts einzuwenden“. Bei den Finanzpolitikern der Union fanden sich zudem Berechnungen, wie viele Milliarden diverse Veränderungen bei der Mehrwertsteuer einbringen könnten.

Merkel will möglichen Aufschwung nicht "kaputtsparen"

Den Vorwurf der Unfinanzierbarkeit griff Merkel frontal auf. Es werde so getan, als würde „mit unserem Programm erstmals der Blick auf mehr Ausgeben oder weniger Einnehmen gerichtet.“ Im Klartext: Ein solches Versprechen auf Pump sei doch kein Einzelfall. Und richtig, Merkel brachte auch gleich einen Beleg aus der eigenen Regierungspraxis. „Auch das Konjunkturprogramm haben wir finanziert mit Geld, das wir eigentlich nicht haben.“ Die zentrale Frage sei: „Was schafft Wachstum?“ Und deshalb dürfe man nun nicht einen möglichen Aufschwung „kaputtsparen“, warnte die Parteivorsitzende. Denn Merkel ist sich sicher: „Wir kommen nur aus der Krise über Wachstum.“ Merkwürdig allerdings: Während die Steuerentlastung dazu dienen soll, das Wachstum anzukurbeln, kann die Entlastung laut Wahlprogramm erst erfolgen, wenn das Wachstum zu Steuermehreinnahmen geführt hat. Diese sollen dann zu je rund einem Drittel in Haushaltssanierung, Zukunftsinvestition und Steuersenkung fließen.

Dem Bekenntnis zum Wunsch-Koalitionspartner FDP ließ Merkel gleich die Absetzbewegung folgen. Die Liberalen seien eben doch eine bloße Klientelpartei. „Wir machen nicht Angebote an einzelne Gruppen“, rief Merkel in den Saal, „sondern an alle“. Gemeint war: ans ganze Volk. Tatsache ist aber: an alle Gruppen. Denn im CDU-Programm finden sich jede Menge Wahlversprechen, die so gar nicht zum Ziel passen wollen, die Haushaltslöcher auch mal wieder zu schließen. Von einer Kindergelderhöhung über das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld bis zu weiteren Subventionen für die Bauern. Die Mindestrente fließt aus Steuergeldern, die Pannen bei der Unternehmensteuerreform will die Union reparieren. Ländliche Gebiete bekommen mehr Geld, aber auch die Küstenregionen – und wer will da schon die Bergvölker leer ausgehen lassen? Richtig, auch die Bergregionen bekommen Zuschüsse.

Überhangmandate das Zünglein an der Bundestagswahl-Waage?

Um dieses schöne Wahlprogramm später vielleicht in die Tat umsetzen zu können, muss man auch mal kleine Kompromisse machen, beispielsweise mit dem Grundgesetz. Denn die Union hofft, mit dem bisher geltenden Wahlrecht bessere Chancen bei der Abstimmung im September zu haben als mit einem reformierten, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Den Karlsruher Richtern sind die Überhangmandate ein Gräuel – aber genau diese könnten bei der kommenden Bundestagswahl den Ausschlag zu Gunsten der Union bringen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach der Verteilung der Zweitstimmen eigentlich zustehen. Bisher darf sie diese überzähligen Sitze behalten, vergrößert also ihren Anteil im Parlament. Und diese Situation dürfte im Herbst erhebliche Auswirkungen haben. Denn die CDU liegt zwar deutlich unter 40 Prozent, aber auch deutlich vor allen anderen Parteien. Sie würde also nur Anspruch auf ein gutes Drittel der Mandate haben, würde aber weit überproportional Direktmandate einheimsen können.

Entsprechend will die Union – im Einklang mit der FDP – das Wahlrecht erst für die nächste Runde 2013 ändern. SPD und Grüne, die diesmal nicht profitieren, drängen auf eine schnelle Reform. Am Freitag schon steht ein entsprechender Antrag der Grünen zur Abstimmung. Fraglich ist bislang, ob sich die SPD-Abgeordneten so treu zur noch amtierenden großen Koalition verhalten, wie es die eigene Parteiführung beschlossen hat.

Ein Festhalten am alten Recht wäre zumindest konsequent. Denn auch in der Steuerpolitik haben sich noch alle Regierungen darauf verständigen können, vom Verfassungsgericht auferlegte Änderungen zu Gunsten des Bürgers bis zum letzten Termin zu verschleppen, um noch möglichst viel Geld in die Staatskasse zu lotsen.

Zynisch gefragt: Warum sollte das beim Einsammeln von Stimmen plötzlich anders sein?

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%