Steuerpolitik: Koalition arbeitet an kleiner Steuerlösung

Steuerpolitik: Koalition arbeitet an kleiner Steuerlösung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Trotz aller Versprechen von Steuerentlastungen soll nun die Finanztransaktionssteuer kommen.

von Christian Ramthun

Die schwarz-gelben Koalitionsspitzen haben sich im Kanzleramt in die Hand geschworen, nun doch einige Korrekturen am Steuersystem vorzunehmen. Bei der Gewerbesteuer will man die Substanzbesteuerung zurückdrehen, bei der Mehrwertsteuer immerhin eine Kommission einrichten.

Mehr als Absichtsbekundungen hat es nicht gegeben. Aber das war auch nicht anders zu erwarten. Schließlich musste Finanzminister Wolfgang Schäuble erst einmal zurückrudern. Dieser hatte nämlich zuvor noch einer Reform der Mehrwertsteuer eine Absage erteilt und die Gewerbesteuer den Kommunen garantiert. Das hatte wiederum die Liberalen und den Wirtschaftsflügel der Union auf die Barrikaden getrieben, was wiederum Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche zum Einlenken bewog. Nun also wird zumindest wieder über Steuerreformen in Deutschland gesprochen.

Bis zum nächsten Treffen der Koalitionsspitzen, das voraussichtlich am 9. Dezember stattfindet, will sich das Regierungsbündnis auf Steuervereinfachungen verständigen. Bis zu 500 Millionen Euro will Schäuble dabei an Einnahmeausfällen in Kauf nehmen. Andere Unionspolitiker möchten mehr. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs fordert die Länder auf, ebenfalls 500 Millionen Euro beizusteuern, so dass dann eine Milliarde zur Verfügung stünde. Vielleicht gibt es ja über die von Schäuble vorgeschlagenen Vereinfachungen zugunsten der Steuerverwaltung nun auch Verbesserungen für Bürger und Unternehmen. Hier könnten Pauschalen, etwa für das Arbeitszimmer oder für außergewöhnliche Belastungen, den Steuerbürgern das Leben einfacher machen. Aber noch ist nichts entschieden, der Schaulauf der Ideen hat erst begonnen.

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Hoffnung für eine Reform der Mehrwertsteuer

Bei der Mehrwertsteuer, die zwischen dem Regelsatz von 19 Prozent und dem ermäßigten Satz von sieben Prozent erratisch hin- und herpendelt, gibt es wieder zumindest einen Funken Hoffnung für eine Reform. Schäuble hatte die seinige bereits frühzeitig begraben, weil er – zurecht – massiven Ärger mit den Profiteuren der Sieben-Prozent-Regel befürchtet. Doch nach den Protesten aus dem eigenen Lager lenkte der Finanzminister ein und stimmte der in solchen Situationen üblichen Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu. Klar ist aber bereits jetzt, dass die geltenden ermäßigten Steuersätze auf Lebensmittel, Bücher und Zeitungen nicht angetastet werden. Vielleicht geht es aber der erst vor einem Jahr beschlossenen Hotel-Vergünstigung an den Kragen, die in der Öffentlichkeit auf scharfen Protest stieß und der FDP seither wie ein Mühlstein am Halse hängt.

Etwas mehr Hoffnung dürfen sich die Gegner der Gewerbesteuer machen. Nicht, dass sie bald abgeschafft oder ersetzt würde. Aber die Koalition will immerhin über die umstrittene Besteuerung auch von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten sprechen. Da der Bund die Gemeinden ohnehin mit Milliardentransfers entlasten will, könnte dies zu einem Kompensationsgeschäft werden. Die Kommunen wehren sich allerdings dagegen, an ihrer wichtigsten Einnahmequelle rütteln zu lassen obwohl ihr Aufkommen stark schwankt. Bis Februar 2011 soll eine Lösung in der Frage der Gemeindefinanzen gefunden werden.

In dieser Woche musste sich die Koalition noch nicht entscheiden. Das wird sie in den kommenden Wochen und Monaten müssen. Mal sehen, wie reformfähig die mit entsprechendem Anspruch angetretene bürgerliche Regierung ist.

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