Berlin Die Wirtschaft in Deutschland kann auf die lange geforderte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview mit Blick auf das G20-Finanzministertreffen am Wochenende in Australien: „Wir drängen darauf, dass Patente und Lizenzen steuerlich nur begünstigt werden können, wenn sie einen Bezug zur Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im eigenen Land haben.“ Wenn über sogenannte Patentboxen Einkünfte international nicht mehr beliebig verschoben werden können, „dann können wir in Deutschland (...) über eine vergleichbare Regelung nachdenken, um damit Forschung und Entwicklung steuerlich zu begünstigen.“
Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Finanzminister der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) einigen, die missbräuchliche Nutzung sogenannter Lizenz- und Patentboxen von Firmen mit dem Ziel einer niedrigeren Steuerlast einzudämmen. Solche Boxen stellen ein Angebot von Staaten an Unternehmen dar, Gewinnanteile aus Lizenzen und Patenten niedriger zu besteuern als die übrigen Firmenerträge.
Damit jagen sie tendenziell anderen Ländern, die solche Vorteile nicht bieten, wie Deutschland, Steuerquellen ab. „Überall auf der Welt sollten Patent- und Lizenzeinnahmen steuerlich nur dann begünstigt werden, wenn das an eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im jeweiligen Land gekoppelt sein“, beschrieb Schäuble den Grundsatz.
„Für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gelten dieselben Regeln wie für andere Wirtschaftszweige“, führte Schäuble darüber hinaus aus. „Probleme wollen wir lösen, indem die nationalen Steuergesetze besser abgestimmt sind und so Lücken, die es heute gibt, geschlossen werden“, unterstrich er.
