Steuerpolitik: Wie das Finanzamt die Krise verschärft

Steuerpolitik: Wie das Finanzamt die Krise verschärft

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Manfred Wittenstein, Maschinenbauer: "Durch das Vorziehen der Sozialversicherungsbeiträge entzieht mir der Staat 650.000 Euro Liquidität."

Der Fiskus gefährdet Betriebe durch den Entzug von Liquidität. Fesseln bei der Verlustverrechnung oder die Vorkasse für Sozialbeträge verschärfen die Krise.

Die Regierung, dein Freund und Helfer? Maschinenbauer Manfred Wittenstein mag daran nicht mehr glauben. Zwar hat die große Koalition gerade zwei Konjunkturprogramme für 80 Milliarden Euro verabschiedet. Doch in seinem eigenen Unternehmen, das in Baden-Württemberg mit 1400 Beschäftigten komplizierte Antriebssysteme produziert, erlebt Wittenstein den Staat eher als Bedrohung. Über 650.000 Euro Liquidität entzieht ihm die Regierung seit Januar 2006 durch eine einzige Gesetzesänderung. Damals beschloss die große Koalition, die Sozialversicherungsbeiträge von den Unternehmen früher abzukassieren. Statt zum 15. des Folgemonats müssen die Arbeitgeber seither drei Bankarbeitstage vor Monatsende die (voraussichtlichen) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialkassen überweisen – und zwei Wochen später endgültig abrechnen.

Wittenstein, der auch Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist, hat für seine Branche ausrechnen lassen, was das Vorziehen der Sozialabgaben kostet: Rund eine Dreiviertelmilliarde beträgt das zinslose Darlehen, das der Staat dem Maschinenbau dauerhaft abverlangt. Für die Gesamtwirtschaft ergeben sich sogar 20 Milliarden Euro Liquiditätsverlust. Was für Wittenstein in guten Zeiten vorwiegend „bürokratischer Unfug“ war, bedeutet heute „eine unnötige Verschärfung der Wirtschaftskrise. Gerade jetzt ist doch Liquidität für uns Unternehmen das A und O“.

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Falls es daran mangelt, droht die Pleite, so wie beispielsweise bei den Standard-Metallwerken in Werl. Der mit gut 500 Beschäftigten größte Arbeitgeber in der sauerländischen Stadt musste jetzt Insolvenz anmelden. Die seit 90 Jahren bestehende Rohrzieherei, die zu 80 Prozent die Autoindustrie beliefert, machte jahrelang gute Gewinne, „ist aber im Zuge der allgemeinen Krise mitabgesoffen“, sagt Finanzvorstand Rüdiger Siepmann. Die aktuellen Verluste hätte Siepmann früher mit vorangegangenen Gewinnen verrechnen und so die Insolvenz möglicherweise vermeiden können. Doch die Bundesregierung hat diesen Weg mit der Unternehmenssteuerreform 2008 leider verbaut. Die Regierung – kein Freund und Helfer.

Bundesregierung spielt tragische Rolle

Tatsächlich spielt die Bundesregierung in dieser Krise eine fast schon tragische Rolle. Sie müht sich, mit Rettungsschirmen und Konjunkturpaketen den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Doch in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit hat die große Koalition Gesetze verabschiedet, die dem Staat zwar schnelle Einnahmen garantieren, den Unternehmen aber die nun überlebensnotwendige Liquidität entziehen. So hat sie die Abschreibungszeiten für Maschinen verlängert, die Verlustverrechnung erschwert und eine Zinsschranke eingeführt, wodurch Zinsaufwendungen nur noch bedingt mit den Gewinnen verrechnet werden können (WirtschaftsWoche 10/2009).

Der Staat zuerst – so scheint die Devise zu lauten. Wie hemmungslos der klamme Leviathan die Unternehmen anzapft, erlebt auch der Dortmunder Bauunternehmer Walter Derwald. Der Handwerker muss dem Fiskus ungefähr 600.000 Euro „Dauerkredit“ allein dadurch gewähren, dass er bei Rechnungslegung die Mehrwertsteuer abzuführen hat, obwohl die Kunden erst Wochen oder gar Monate später zahlen. „Wer oben an der Kreditlinie herumturnt“, sagt Derwald mit Blick auf liquiditätsschwache Unternehmen, „erleidet bei einem Schwächeanfall schnell Genickbruch.“

Auf Liquidität kann ein Unternehmen keinen Tag verzichten, während man sich mit mangelnder Rentabilität noch manchmal Jahre durchhangeln kann. Die bislang übliche Praxis, sich bei der Hausbank mal schnell einen Überbrückungskredit gewähren sich lassen, funktioniert seit Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr.

Die Liquiditätsklemme verschärfe die Wirtschaftskrise epidemisch, warnt der Berliner Wirtschaftsprofessor Joachim Schwalbach. Um ihren Cash-Flow über Wasser zu halten, kürzten die Unternehmen ihre Betriebsausgaben wo irgend möglich, ob bei Werbung und Marketing, Reisen oder Beratung. Dies habe mit nachhaltiger Unternehmensführung nichts zu tun, sondern sei ein blanker Überlebenskampf, in dessen Strudel immer mehr Unternehmen und Branchen gerieten.

Es ginge auch einfacher, schneller und zielgerichteter

Dem Liquiditätsproblem müsse die Bundesregierung deshalb höchste Priorität einräumen, sagt Schwalbach. Das tut die Regierung auch. Allerdings auf höchst komplizierte Weise. Sie hat einen 100 Milliarden Euro schweren „Wirtschaftsfonds Deutschland“ aufgelegt. Dieser soll in den nächsten Monaten Bürgschaften und Darlehen an Unternehmen verteilen, „die durch die wirtschaftliche Krise vorübergehend und unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind“, so Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dazu müssen die Unternehmen Anträge stellen, die von regionalen Bürgschaftsbanken, Wirtschaftsprüfern (vor allem von der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers), einem fachlichen Lenkungsrat und einem politischen Lenkungsausschuss begutachtet und genehmigt werden.

Es ginge auch viel einfacher, schneller und zielgerichteter. Wittenstein, Derwald und den gut drei Millionen anderen Unternehmern würde die Bundesregierung unmittelbar und unbürokratisch helfen, wenn sie die Sozialabgaben wieder etwas später, die Mehrwertsteuer erst bei Zahlungseingang fällig stellen und Verlustverrechnungen zeitnah ermöglichen würden.

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