Steuerrecht Der Steuer-Wahnsinn eskaliert

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Außer Kontrolle

Das Steuerrecht ersticke an sich selbst, sagt Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes Quelle: dpa

Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass das ganze System außer Kontrolle geraten ist. „Ein kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht“, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht für den Finanzausschuss des Bundestages, „hat auch in den letzten fünf Jahren die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert.“ Vereinfachungen habe es nur „punktuell“ gegeben.

Patsch – eine Watsche gegen die Regierung.

Bei einer Überprüfung von amtlichen Steuerbescheiden stellte der Bundesrechnungshof fest, dass es bei der Berücksichtigung der häufigsten Werbungskostenarten eine Fehlerquote von 36 und 68 Prozent gab. Im Ergebnis werde der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze „nicht gewährleistet“.

Noch eine Klatsche.

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Ein desolater Zustand

Auch Deutschlands oberster Steuerrichter, Rudolf Mellinghoff, spricht von einem „desolaten Zustand“. Das Steuerrecht ersticke an sich selbst, sagt der BFH-Präsident im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Mellinghoff – der Urteile von Richterkollegen übrigens grundsätzlich nicht kommentiert und sich also auch nicht zum Fleischer-Spruch äußert – appelliert an die Politik, zumindest mehr Gebrauch von Pauschalierungen zu machen.

Das tut die schwarz-gelbe Koalition indes nur in homöopathischen Dosen. Beim Steuervereinfachungsgesetz 2011 stach die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro jährlich hervor – von der Opposition wegen der geringen monatlichen Entlastung als „Cappuccino-Reform“ verspottet.

Detailarbeit statt Reform

Nun will die Koalition ein weiteres Päckchen schnüren. Im Steuervereinfachungsgesetz 2012 geht es insbesondere um Erleichterungen im Reisekostenrecht und eine Senkung der Aufbewahrungsfristen von Geschäftsunterlagen von zehn auf möglicherweise fünf Jahre. „Das ist Detailarbeit“, räumt der FDP-Abgeordnete Volk ein.

Statt die politische Mühsal einer umfassenden Vereinfachung auf sich zu laden, greift Finanzminister Schäuble lieber zu einem Instrument der Terroristenfahndung, um wenigstens dem Fiskus eine Schneise durch das Steuerdickicht zu schlagen.

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