Steuerrecht: BFH-Chef Mellinghoff hält Steuerrecht für "desolat"

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Rudolf Mellinghoff

von Christian Ramthun

Das deutsche Steuerrecht befindet sich in einem „desolaten Zustand“ und überfordert selbst die Staatsmacht. Das sagt Deutschlands oberster Finanzrichter Rudolf Mellinghoff im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Der vor zehn Tagen in sein Amt eingeführte Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Rudolf Mellinghoff kritisiert, „dass die Finanzbeamten das Recht nicht mehr vollziehen können – von den Problemen der Steuerberater, der Bürger und Unternehmen ganz zu schweigen“. Der Bundesregierung wirft Mellinghoff vor, in den vergangenen zwei Jahren „im Großen und Ganzen nichts Wesentliches“ verändert zu haben. Rechtsstaatlich sei die Lage hierzulande „völlig unbefriedigend“, kritisiert Mellinghoff: „Ein gerechter und gleichmäßiger Beitrag der Steuerzahler zu den Gemeinlasten ist in Deutschland nicht gewährleistet.“

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Das Steuerrecht ersticke an sich selbst. Auch gebe es zu viele „Deals“ im Steuerrecht zwischen Finanzämtern und Unternehmen, bemängelt Mellinghoff. Die Festlegung der Steuer, die Unternehmen zu zahlen haben, erfolge nicht mehr nach Rechtsmaßstäben, sondern nach dem jeweiligen Geschick der Verhandlungspartner.

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„Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bleibt auf der Strecke, weil derjenige, der sich einen guten Berater leisten kann, am Ende besser davonkommt. Als Richter kann ich das nicht akzeptieren.“

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