Steuerrecht: Der Steuer-Wahnsinn eskaliert

Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung. Arbeitsplätze drohen auf der Strecke zu bleiben.

Lemgoer Kohlhaas - Richard Nier, 56, betreibt drei Fleischereien und kämpft um steuerliche Gerechtigkeit

Bild:  Stefan Kröger für WirtschaftsWoche

Am Anfang war der Betriebsprüfer. Der Beamte vom Finanzamt kontrollierte die Bücher von Fleischer Richard Nier und stieß auf Rechnungen für Außer-Haus-Lieferungen. Darauf waren für Suppen, Schnitzel und sonstige Speisen sieben Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt. Zu Unrecht, meinte der Beamte – und damit begann für den Handwerker aus Lemgo eine fast zehnjährige Odyssee.

Der Steuerprüfer stieß sich daran, dass der Fleischer zu seinen Produkten gelegentlich auch Teller und Tische mitlieferte, worauf ja der volle Mehrwertsteuersatz zu entrichten sei. „Wie gehe ich mit 100 Liter Gulaschsuppe und ein paar Tellern um?“, fragte daraufhin Nier und schlug vor, die Rechnungen aufzuspalten: 7 Prozent für die Suppe und 16 Prozent für die Teller, denn als der Streit entbrannte – im Jahr 2003 mit Blick auf den Zeitraum 1998 bis 2002 –, war das noch der volle Mehrwertsteuersatz. Der Prüfer zuckte mit den Schultern, so erinnert sich der Metzger noch immer empört, und ein paar Tage später kam der Bescheid vom Finanzamt: 16 Prozent auf alle Lieferungen, bei denen Teller im Spiel waren.

Der Mehrwertsteuer-Irrsinn der EU

Der Mehrwertsteuer-Irrsinn in der EU

Grundsätzlich unterscheiden sich die Mehrwertsteuersätze der Euroländer nicht wesentlich voneinander. Das liegt an der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie, die besagt, dass der jeweilige Satz mindestens 15 Prozent, der ermäßigte mindestens fünf Prozent betragen muss. Deutschland hat einen der höheren Sätze und liegt mit 19 Prozent auf Platz 19 des EU-Steuerratings. Luxemburg hat mit 15 Prozent den niedrigsten, Ungarn, Dänemark und Schweden haben mit 25 Prozent den höchsten Satz. Die übrigen Länder kreisen um die 20 Prozent.

Bild: dpa

Große Unterschiede gibt es bei den Ausnahmen: In Deutschland beträgt der ermäßigte Satz sieben, in Ungarn schon 18 Prozent. Grundsätzlich soll der ermäßigte Satz auf Waren des Grundbedarfs angerechnet werden. In Deutschland fallen deshalb hauptsächlich Lebensmittel darunter (75 Prozent der ermäßigt besteuerten Produkte). Allerdings macht es einen großen Unterschied, ob sie auf dem Markt gekauft oder im Restaurant verzehrt werden. Im Restaurant-Fall ist noch entscheidend, ob sie - wie bei vielen Fastfood-Läden - mitgenommen oder tatsächlich am Tisch gegessen werden.

Bild: AP

Die Frage nach den Grundbedürfnissen beantwortet sicher jeder anders. Ob allerdings Skifahren dazugehört? Jedenfalls zahlen Skifahrer, die sich in Bayern einen Skipass kaufen, nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. Also genauso viel wie auf Zeitungen oder Äpfel. Das gilt seit 2007. Seitdem müssen Seilbahnbetreiber nur noch den ermäßigten Satz zahlen und geben die Ersparnis natürlich auch an ihre Kunden weiter.

Bild: dpa/dpaweb

Gleiches gilt auch in Österreich: Seilbahnen gehören zu den Grundbedürfnissen, konkreter zur Personenbeförderung. Und die wird nur mit zehn anstatt 20 Prozent besteuert. Seit 1995 hat das Nachbarland noch einen zweiten, ermäßigten Steuersatz. Zwölf Prozent Umsatzsteuer gibt es auf Wein aus eigener Erzeugung. Bei Arztbesuchen, Banken- oder Versicherungsdienstleistungen fallen keine Steuern an.

Bild: AP

Dänemark ist das einzige EU-Land, in dem es keinen ermäßigten Satz gibt. Hier werden auf alle Waren und Dienstleistungen 25 Prozent fällig. Die anderen Länder wenden Sätze zwischen fünf und 18 Prozent an. Allerdings treibt der Steuerwahnsinn auch innerhalb eines Landes Blüten. Beispielsweise werden in Frankreich Schokolade, Lebensmittel und alkoholfreie Getränke mit 5,5 Prozent besteuert, im zu Frankreich gehörenden Korsika werden darauf nur 2,1 Prozent Steuern fällig.

Bild: dpa/dpaweb

Da Frankreich die kulturelle Bildung seiner Bürger am Herzen liegt, dürfen kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Opern und Theater den ermäßigten Satz von 5,5 Prozent berechnen. Darunter fallen auch Freizeitparks mit kulturellem Anspruch. Reine Unterhaltungsparks müssen die vollen 19,6 Prozent verlangen. Wer den kulturellen Anspruch eines Vergnügungsparks misst - und vor allem wie - geht aus den französischen Steuerrichtlinien nicht hervor. Auch Bücher kosten mal 19,6 und mal 5,5 Prozent - je nach Inhalt. Bildung oder Schund? Bei Zeitschriften und Zeitungen wird nicht unterschieden: Die kosten - wie auch Medikamente und Rundfunkgebühren - 2,1 Prozent.

Bild: REUTERS

In Griechenland sind die ermäßigten Sätze erst kürzlich erhöht worden: Hier werden 13 Prozent (zuvor elf) auf Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Restaurants, Cafés, Konditoreien, Strom, Gas, Fahrscheine, Gebäudesanierung sowie Dienstleistungen von Installateuren und Elektrikern erhoben. Eine weitere Ermäßigung gibt es auf Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Karten für Theater und Oper sowie auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Hier werden 6,5 Prozent fällig (vorher 5,5 Prozent). Der allgemeine Satz ist im Frühjahr letzten Jahres von 19 auf 21 Prozent hochgeschraubt worden.

Bild: dpa

Die "100-Liter-Suppe-Frage"

Nier zog vors Finanzgericht Münster und stellte erneut seine 100-Liter-Suppe-Frage. Die Antwort des Richters dröhnt dem Metzger seither im Ohr: „Herr Nier, ich weiß, es ist kompliziert, aber das ist doch nicht mein Problem.“

Die Klage wurde abgewiesen, es ging zum Bundesfinanzhof (BFH) nach München und von dort zunächst weiter zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg, um klären zu lassen, ob

a) auch zubereitete Speisen unter den Begriff „Nahrungsmittel“ in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG fallen und so umsatzsteuerlich zu begünstigen sind – und falls ja,

b) wie die zubereiteten Speisen bei einer Außer-Haus-Lieferung umsatzsteuerlich zu gewichten sind.

Zu früh gefreut

Der EuGH entschied im März 2011 die erste Frage mit „Ja“ und die zweite mit „Kommt drauf an“. Nier freute sich – nur leider zu früh. Denn der elfte Senat beim BFH, der sich nun mit dem Fall erneut zu befassen hatte, fällte folgendes Urteil: Der Fleischer habe mehr als nur einfache Speisen (Würstchen, Pommes frites) geliefert und dazu auch Dienstleistungen (Beratung, Teller, pünktliche Lieferung) erbracht. Schon „ein zusätzliches Dienstleistungselement“ reiche aber aus, so der BFH, um den vollen Mehrwertsteuersatz anzuwenden – eine brisante Interpretation des geltenden Steuerrechts.

Das Urteil, das am vorigen Mittwoch bekannt gegeben wurde, betrifft alle Metzger, Bäcker und Konditoren mit Außer-Haus-Aktivitäten und darüber hinaus jeden Pizza-Blitz, Essen-auf-Rädern-Dienst und Lieferservice des Lebensmitteleinzelhandels – fast alle kalkulieren mit sieben Prozent Mehrwertsteuer. Bislang.