Steuerreform: Bayern-Wirtschaftsminister Zeil will 2012 Steuersenkung

Steuerreform: Bayern-Wirtschaftsminister Zeil will 2012 Steuersenkung

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Martin Zeil

von Henning Krumrey

Drei Fragen zur Steuerreform an den bayrischen Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil.

WirtschaftsWoche: Die Konjunktur läuft, die Neuverschuldung sinkt. Dürfen die Bürger noch auf Steuerentlastung hoffen?

Zeil: Die Bundesregierung sollte tun, was ihres Amtes ist: regieren. Nach den bereits erfolgten Entlastungen sollte sie in den nächsten Monaten beschließen, den Mittelstandsbauch abzuflachen, also Normalverdiener zu entlasten, und schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu mildern oder abzuschaffen. Der Hamburger FDP-Erfolg zeigt, dass Steuersenkung für die Bürger weiterhin Thema ist.

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Kalte Progression abschaffen erfordert einen „Tarif auf Rädern“, also das Verschieben gemäß der Inflationsrate?

Es kann nicht sein, dass der Staat wegen der Inflation ungeniert mehr Steuern kassiert, obwohl die Menschen, gerade auch die Leistungsträger im Mittelstand, real gar nicht mehr in der Tasche haben. Die kalte Progression bestraft Leistung, hemmt Wachstum. Ein „Tarif auf Rädern“ ist ein sehr guter Weg, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Wann soll die Entlastung kommen?

Die Steuerquellen sprudeln zurzeit so reichlich, dass eine Entlastung schon zum 1. Januar 2012 möglich sein könnte. Fiele die Steuerschätzung im November 2011 ähnlich positiv aus wie voriges Jahr, sollte das auch für die Bundesregierung der Startschuss sein.

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