Steuerreform: CDU-Wirtschaftsrat: Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode

Steuerreform: CDU-Wirtschaftsrat: Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine umfassende Reform der Einkommensteuer.

„In der nächsten Legislaturperiode muss ein klares und transparentes Steuersystem geschaffen werden“, sagte Präsident Kurt Lauk in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Das kann man sogar mitten in Krisenzeiten tun.“ Die Vereinigung CDU-naher Unternehmer und Manager möchte diese Reform in zwei Stufen durchsetzen. „In einem ersten Schritt müssen wir die Gesetze einfacher machen, in einem zweiten Schritt muss es Steuerentlastungen geben. Auch dieser zweite Schritt muss in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.“

Im Mittelpunkt der Entlastung müssten „die ganz normalen Leistungsträger“ stehen. Lauks Forderung: „Der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer muss weg. Die alleinerziehende selbstständige Hebamme hat netto kaum mehr als den Hartz IV-Satz. Es kann auch nicht sein, dass der Spitzensteuersatz bei 52.000 Euro einsetzt. Ein Facharbeiter im Schichtdienst, der das verdient, ist kein Reicher.“ Also dürfe der Staat ihn „zum Dank für seine Leistung dann auch nicht so behandeln.“ Dagegen bräuchten die Unternehmen derzeit keine weitere Entlastung. „Die Unternehmen stehen heute ganz gut da, die Körperschaftsteuer ist in Reichweite der internationalen Konkurrenz.“

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Trotz leerer Kassen sei eine Entlastung durchaus möglich und nötig, meint Lauk. „Niedrige Tarife fördern Konjunktur Wachstum. Mit einer bloßen Vereinfachung erzeugt man keine Zuversicht und gewinnt auch keine Wahlen.“ Die große Koalition habe mit den Entlastungen von 19 Milliarden Euro zum Januar 2009 und 2010 gezeigt, dass man auch in Krisenzeiten Steuern senken könne.

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