wiwo.de: Professor Fuest, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kommunen an der Einkommensteuer beteiligen. Was halten Sie davon?
Fuest: Die Gemeinden sind bereits jetzt an der Einkommensteuer beteiligt – etwa 15 Prozent der Einnahmen fließen zurück an den Heimatort des Steuerzahlers. Davon merkt allerdings kein Bürger etwas, denn die Verteilung des Steueraufkommens läuft hinter den Kulissen der Behörden ab.
Sorgt der neue Schäuble-Plan für mehr Transparenz?
Das ist zu erwarten, denn die Kämmerer legen innerhalb einer Bandbreite lokal unterschiedliche Steuersätze fest. Dafür soll dann der ortsunabhängige Einkommensteuertarif sinken, um Zusatzbelastungen zu vermeiden. Entscheidend ist aber, dass die Bürger nun wissen, mit wie viel Steuergeld sie ihre Heimatgemeinde finanzieren.
Was hat man davon, das Geld ist doch weg – so oder so?
Das Geld ist eben nicht mehr automatisch weg, denn Gemeinden können ja auch sehr niedrige Steuersätze festlegen und so für Entlastung sorgen. Dadurch wird kommunale Politik endlich interessant. Bürgermeister können die Finanzpolitik mit konkreten Projekten verbinden, zum Beispiel: Wir erheben hohe Steuern und bauen davon einen Kindergarten oder eine Umgehungsstraße…
…oder es gibt Entlastungen aber dafür kein Schwimmbad.
Genau. Für die Wähler wird deutlich transparenter, was passiert, wenn sie im Kommunalwahlkampf dem einen oder dem anderen Kandidaten ihre Stimme geben. Die Politiker werden gezwungen, die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen offen zu legen.
Droht jetzt ein Steuerwettbewerb?
Wettbewerb – auch im Steuerrecht – ist nichts Schlechtes. Einen Kampf besonders reicher Kommunen um Großverdiener darf es aber nicht geben. Dieser lässt sich dadurch verhindern, dass der Gemeindetarif ab einer bestimmten Einkommenshöhe in Form eines festen Durchschnittssatzes erhoben wird.
Also eine revolutionäre Reform?
Von einer Revolution kann man bei der kommunalen Einkommensteuer nicht sprechen. Es gibt noch weitere Großbaustellen im deutschen Steuerrecht. Als erstes gehört die komplizierte Gewerbesteuer abgeschafft; die Gemeinden bekommen zum Ausgleich ein Heberecht auf die Körperschaftsteuer. Die Umsatzsteuer braucht einen einheitlichen Prozentsatz, statt zahlloser Tarifermäßigungen.
