Steuerreform: Finanzminister Schäuble kündigt "einfacheren Stufentarif" an

Steuerreform: Finanzminister Schäuble kündigt "einfacheren Stufentarif" an

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Im Streit zwischen Union und FDP um die Steuerreform hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal bekräftigt, dass es maximal eine Entlastung von 24 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode geben wird. Darin sei auch schon die geplante Entlastung für Familien zum 1. Januar 2010 enthalten, sagte Schäuble der WirtschaftsWoche.

Schäuble: 2011 kommt Entlastung um 19 Milliarden Euro – getreu dem Koalitionsvertrag

Damit stünden für die Steuerreform 2011 nur noch 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt wird, werde die Bundesregierung „die Familien sofort um 4,5 Milliarden Euro“ entlasten.

Diese Summe rechne er auf das „im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro“ an, so Schäuble. „Damit ist aber auch klar, dass es bei der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Steuerreform keine 24 Milliarden Euro Entlastung mehr gibt, sondern nur noch etwa 19 Milliarden. Ich sage das, damit sich später niemand enttäuscht fühlt. Wenn jemand etwas anderes sagt, ist das für mich Unkenntnis über den Koalitionsvertrag, aber kein Streit mit dem Finanzminister.“

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Diese Entlastung um 19 Milliarden Euro werde in jedem Fall kommen. „Die Entlastung der Bürger zum 1. Januar 2011 geschieht unabhängig vom konjunkturellen Verlauf. Und sollte sich die Konjunktur wider Erwarten schlechter entwickeln, ändert das an der Reform auch nichts.

Im Gegenteil, dann brauchen wir die Entlastung erst recht, um die Binnenkonjunktur zu stärken und so die Wirtschaft zu stabilisieren.“ Zum Streit um den von der FDP geforderten Stufentarif, den die CSU wegen der stärkeren Entlastung hoher Einkommen ablehnt, sagte Schäuble, es werde einen „einfacheren Stufentarif“ geben. Noch vor der Steuerschätzung im Mai will der Minister „zügig daran arbeiten, die Steuerreform mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif vorzubereiten“.

Schäuble bekräftigte seine Aussage, dass 2011 mit Inkrafttreten der Steuerreform auch die Konsolidierung des Bundeshaushaltes beginnen soll. „Ab 2011 müssen wir die Ausgaben drosseln. … Klar ist aber, dass es schon sehr schwer wird, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 überhaupt wieder unter das Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent Haushaltsdefizit, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, zu kommen.“

Schäuble sieht insbesondere durch notwendige Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen neue Risiken für den Haushalt. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, die krisenbedingten Mindereinnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen, nicht nur durch die Beitragszahler. Wenn wir den Banken helfen, darf das ja wohl auch für die Sozialversicherten gelten. In der Arbeitslosenversicherung ist man sich ja einig, dass man eigentlich ohne Bundeszuschuss auskommen muss. Aber für die nächste Zeit, jetzt in der Krise, ist es richtig, nicht bloß staatliche Darlehen zu geben.

Das war doch ohnehin unrealistisch. Das wandeln wir in einen Zuschuss um – aber eben nur für die Zeit der Krise.“

Schäuble über Boni: "Da bedienen sich die Manager selbst“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutliche Kritik an den wieder steigenden Boni-Zahlungen der Banken an ihre Manager geübt und kündigte an, dass die Auszahlung von Boni 2010 gesetzlich geregelt werden wird. „Es ist doch sehr die Frage, ob die Banken ihre aktuellen Überschüsse als Boni an die Manager ausschütten müssen“, kritisiert Schäuble. 

„Die sollten damit lieber ihr Eigenkapital stärken. Da werden ja nicht einmal die Anteilseigner bedient, da bedienen sich die Manager selbst.“

Schäuble kündigte an, dass die Bundesregierung den Empfehlungen des Finanzmarkt-Stabilisierungsrates folgen und die Boni-Regelungen 2010 per Gesetz an mehrjährige Erfolgsparameter knüpfen wolle. „Die werden wir im kommenden Jahr ins Gesetz übernehmen.“

Die Banken sollten sich aber von sich aus schon jetzt daran halten. Schäuble: „Ich appelliere an die Banken, diese Vorschriften sofort freiwillig anzuwenden.“

Schäuble: "Bund zahlt Ausfälle der Krankenkassen nicht voll"

Die erwarteten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr will die Bundesregierung nicht voll ausgleichen. Der Bund werde nur den Teil übernehmen, der auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch mit der WirtschaftsWoche an.

„Ich zweifle nicht, dass den Kassen am Ende vielleicht 7,5 Milliarden Euro fehlen. Aber ob das alles nur aus der Krise herrührt? Man muss halt ausrechnen, wie hoch die Beitragseinnahmen ohne Krise gewesen wären, wenn sich die Löhne normal weiterentwickelt hätten“, so Schäuble. „Diese Mindereinnahmen sollen ersetzt werden. Wie viele Milliarden das sind, wird man am Ende sehen. Für Löcher durch schlechtes Management ist der Steuerzahler aber nicht zuständig. Da werde ich mit dem Kollegen Rösler sicher schnell einig sein.“

Auseinandersetzungen erwartet Schäuble mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings bei der Frage, wie die krisenbedingten Ausfälle finanziert werden sollen. „Er wird mit mir reden müssen über die Finanzierung der krisenbedingten Defizite. Da werden wir sicher nicht sofort dieselben Zahlen haben.“

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