Steuerreform: Von den FDP-Wahlversprechen bleibt wenig übrig

Steuerreform: Von den FDP-Wahlversprechen bleibt wenig übrig

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

„Einfachere, gerechtere und niedrigere Steuern“, verhieß die Koalition. Schäuble bremst wegen leerer Kassen, die FDP geht nun in die Offensive. Die Wirtschaft will vor allem eins: Vereinfachung!

Die Parallele ist frappierend: Die große Regierungspartei gewinnt im September zum zweiten Mal die Bundestagswahl. Erst großer Jubel, dann bekommt die Wirtschaftskrise Oberhand, die Schulden des Staates wachsen bedrohlich. Im Kanzleramt berät man die Konsequenzen.

Doch hier endet die Parallele. Am 14. März 2003 tritt Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Bundestag, kündigt mit der Agenda 2010 einen schmerzhaft-heilsamen Strukturwandel ein und legt damit den Grundstein für den nachfolgenden Wirtschaftsboom. Ganz anders bei Nachfolgerin Angela Merkel. Der 14. März 2010 fiel auf einen Sonntag – das Land wartet auf Reformen.

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Beim Koalitionspartner FDP wächst die Enttäuschung. „Ich werde meine Unterschrift unter keinen Koalitionsvertrag setzen, in dem nicht einfachere, gerechtere und niedrigere Steuer stehen“, hatte Parteichef Guido Westerwelle vor der Wahl hundertfach versprochen und das Rekordergebnis von 14,6 Prozent eingefahren. Doch seither fühlen sich die Liberalen rüde ausgebremst vom nüchternen CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einer emotional aufgeladenen CSU von Horst Seehofer. Derzeit kommen die Liberalen bei der Sonntagsfrage nur noch auf acht bis neun Prozent.

Keine radikale Lösung

Statt im Kanzleramt wird nun im 900 Meter entfernten Thomas-Dehler-Haus der FDP an einer Agenda gearbeitet. Die Mission: „Wir müssen unser Steuerkonzept auf den Rahmen des Koalitionsvertrages einrichten“, erläutert Hermann Otto Solms, der prominenteste FDP-Finanzexperte. Das Problem: Die Staatsfinanzen dürfen nicht weiter zerrüttet werden. Die Lösung: Das Steuersystem soll zunächst einfacher und erst in einem zweiten Schritt gerechter und niedriger werden.

Noch sieht das eher nach einer Notlösung aus als nach dem großen Wurf, der Schröder mit seiner Agenda 2010 gelang. „Wir stehen vor einer fundamentalen Umstrukturierung in den nächsten 15 Jahren“, sinniert Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, dessen Sitz in der Luisenstraße genau zwischen Kanzleramt und FDP-Zentrale liegt. „Steuerliche Vereinfachungen“, sagt Lauk, „können genügend Spielraum für Entlastungen schaffen.“ Auch der oberste Finanzrichter Deutschlands, Wolfgang Spindler, fordert von der Bundesregierung, endlich das Steuerdickicht „systematisch zu durchforsten“ (Lesen Sie hier das Interview mit Wolfgang Spindler).

Die FDP-Arbeitsgruppe leiten Solms und der NRW-Wahlkämpfer Andreas Pinkwart, dort stellvertretender Ministerpräsident. Doch die Parteiführung will die beiden zuweilen wetteifernden Fans des Stufentarifs nicht noch einmal allein losmarschieren und zu einer radikalen Lösung kommen lassen. Zum Team gehören deshalb auch Haushalts- und Sozialpolitiker. Daneben lässt FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der ewige Konkurrent von Solms, seine Beamten ebenfalls an einem Steuerkonzept werkeln, das später einmal als Kompromiss dienen könnte.

Ausgerechnet Solms. Der langgediente Liberale hatte für seine Partei den Drei-Stufen-Einkommensteuertarif (10/25/35 Prozent) entwickelt und wurde nach dem Wahlsieg im vorigen Herbst dennoch nicht Bundesfinanzminister. Enttäuscht zog sich der Hesse zurück. Er sieht im Badener Schäuble einen Etatisten, der die Haushaltskonsolidierung höher schätzt als die Entlastung der Bürger.

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