Steuerrückzahlung: Pendlerpauschale erhöht Neuverschuldung des Bundes

Steuerrückzahlung: Pendlerpauschale erhöht Neuverschuldung des Bundes

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Milliarden-Rückzahlungen für die Pendlerpauschale nicht an anderer Stelle einsparen. Die Rückzahlungen sollen in der Regel automatisch im ersten Quartal 2009 erfolgen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nach altem Muster nicht als Ersatz für das diskutierte zweite Konjunkturpaket verstanden wissen.

Dennoch räumte er gestern Abend ein, dass die veranschlagten Rückerstattungen von rund 7,5 Milliarden Euro an die Steuerzahler stabilisierend auf die Konjunktur wirken würden. Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen oder Einsparungen an anderer Stelle schloss Steinbrück aus: „Dies wäre in dieser Konjunkturlage völlig falsch.“

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern die Regelung, wonach Pendler die Fahrten zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer absetzen durften, als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes gewertet und eine Neuregelung des Gesetzgebers gefordert.

Dabei hatten die Richter der Regierung die Wahl gelassen, die Pendlerpauschale rückwirkend oder nur für die Zukunft neu zu regeln. Bis auf weiteres gilt somit die alte Pendlerpauschale. Dem Bundesfinanzministerium zufolge soll sie auch noch für das 2009 bestehen bleiben. Eine Änderung der Pendlerpauschale ab 2010 ist noch offen.

Es kommt also zu einem Anstieg der Nettoneuverschuldung des Bundes. Der Sprecher des Bundesfinanzministerium Stefan Olbermann sagte gestern in Berlin, die Neuverschuldung stiege für das Jahr 2009 um 2,5 Milliarden auf 21 Milliarden Euro. Den Rest des für 2009 erwarteten Budgetdefizits von fünf Milliarden Euro aufgrund der Steuerrückzahlungen sollen Länder und Kommunen schultern.

Experten gehen davon aus, dass die Finanzämter auf die Flut an Rückerstattungen gut vorbereitet sind, da schon bei der Einführung der Neuregelung der Pendlerpauschale im Jahr 2007 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut wurden.

Steuerzahler, die weniger als 21 Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen, ihre Fahrten zur Arbeit aber trotz der Neuregelung in ihrer Steuererklärung angegeben haben, können auf eine automatische Rückerstattung hoffen. Aufgrund der Bedenken hatten die Finanzämter ihre Steuerbescheide in diesem Punkt offen gelassen.

Daher müssen die Finanzämter nun diese Steuerbescheide für 2007 neu berechnen und die zuviel gezahlte Steuer automatisch überweisen. Tut sich nichts, sollte der Steuerpflichtige im Finanzamt nachfragen und gegebenenfalls die Erstattung beantragen.

Wer hingegen weniger als 21 Kilometer für den Weg zur Arbeitsstätte fährt und dies nicht in seiner Einkommensteuererklärung vermerkt hat, soll nach einer Empfehlung des Lohn- und Einkommensteuerhilfe-Vereins auf die Steuerbehörde zugehen.

Um die Ansprüche geltend zu machen, müssen die Betroffenen die genaue Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort angeben sowie die Zahl der Arbeitstage im Jahr 2007, an denen sie diese Strecke zurückgelegt haben. Pro Kilometer erstattet das Finanzamt 30 Cent. Liegen die so errechneten Fahrtkosten über der Werbepauschale von 920 Euro, haben die Antragsteller Anspruch auf eine Steuerrückerstattung.

Pendlerpauschale bleibt Streitthema

Inzwischen haben sich auch zahlreiche Politiker aller Fraktionen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

Haushaltspolitiker von SPD und CDU bezeichneten den Spielraum für weitere Konjunkturimpulse mit der Karlsruher Entscheidung weitgehend erschöpft. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen für die Bürger auf absehbare Zeit aus. Sein CDU-Kollege Steffen Kampeter plädiert für eine Vermeidung weiterer Belastungen des öffentlichen Haushalts.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle nannte das Urteil „eine dicke Nikolausrute für den Bundesfinanzminister“.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch von der CDU bedauerte das Urteil, drängt jedoch auf eine schnelle Auszahlung, um den konjunkturellen Impuls zu nutzen.

Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzende und früherer Finanzminister Bayerns, fordert hingegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale „je nach Entwicklung der Energiekosten. Linke-Chef Oskar Lafontaine schlug ein neue Form der Pendlerpauschale vor: Ein pauschales Kilometergeld für alle, auch für jene, die keine Lohnsteuer zahlen. Der – noch nicht weiter konkretisierte - Betrag wäre dann zu versteuern. In die Pauschale sollten aus Gründen der Umweltverträglichkeit auch Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Fahrradfahrer einbezogen werden. der zu versteuern sei. Ein ökologisches Plus wäre das nicht: Schon heute sind Bus- und Bahnfahrer sowie Fahrradfahrer bei der Pendlerpauschale den Autofahrern gleichgestellt.

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