Steuerschätzung: 135 Milliarden Euro mehr bis 2020

Steuerschätzung: 135 Milliarden Euro mehr bis 2020

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Anhaltendes Glück für Bundesfinanzminister Schäuble. Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet.

von Christian Ramthun

Anhaltendes Glück für Bundesfinanzminister Schäuble und seine Länderkollegen: Ihre Einnahmen steigen dank guter Konjunktur und hoher Lohnsteigerungen noch stärker als schon erwartet.

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren bis 2020 mit immer neuen Rekordeinnahmen rechnen. Gegenüber den bereits ausgesprochen guten Prognosen vom vorigen Jahr haben die amtlichen Steuerschätzer bei ihrem jüngsten Treffen in dieser Woche noch einmal 42 Milliarden Euro hinzuaddiert. Bis 2020 soll das Steueraufkommen nun auf 808 Milliarden Euro steigen, das wären 135 Milliarden Euro oder 20 Prozent mehr als im abgelaufenen Jahr.

Der sensationelle Anstieg kommt Schäuble sehr gelegen. „Die Steuerschätzung bestärkt uns darin“, erklärte der Minister bei der Präsentation der Ergebnisse, „dass wir die aktuell großen Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen können.“ Gemeint sind die Kosten für die Versorgung und Integration der vielen Flüchtlinge, die sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren. Angesichts der guten Prognosen fordert die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, dass Bund und Länder die Kommunen massiv bei der Flüchtlingsintegration unterstützen müssten. 

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Auch die Wirtschaft meldet sich angesichts der Rekordeinnahmen des Staates zu Wort. Der Arbeitgeberverband BDA verlangt bessere steuerliche Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge und die Riesterrente. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert derweil, die enormen Mehreinnahmen von 42 Milliarden Euro bis 2020 sie für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau zu verwenden. 

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Verantwortlich für die erneute Anhebung der Steuerprognose ist die florierende Konjunktur. Dabei gehen die Steuerschätzer insbesondere von kräftig steigenden Löhnen aus. Für das Jahr 2016 rechnen sie mit einem Einkommensplus von 4,1 Prozent, für 2017 von 3,7 Prozent und für die Jahre 2018 bis 2020 von jeweils 3,1 Prozent.  In ähnlicher Höhe sollen die Unternehmensgewinne und Einkünfte aus Vermögen zunehmen.

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