Steuerschätzung: 26 Milliarden Euro Finanzspielraum bis 2021

Steuerschätzung: 26 Milliarden Euro Finanzspielraum bis 2021

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Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmeier riet zu einer maßvollen Nutzung der Steuer-Mehreinnahmen.

Die aktuelle Steuerschätzung liegt für den Zeitraum bis 2021 etwa 26 Milliarden Euro über früheren Schätzungen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Altmaier mahnt zu "vorsichtiger, konstruktiver" Nutzung.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sieht nach der Steuerschätzung finanzielle Spielräume für den Bund von rund 30 Milliarden Euro. Zum einen ergäben sich als Effekt der Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre rund 15 Milliarden Euro, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin.

Zusammen mit den bereits vorhandenen Spielräumen in der Finanzplanung von ebenfalls knapp 15 Milliarden Euro bedeute das für die neue Legislaturperiode einen finanzpolitischen Rahmen, "den man vorsichtig, aber konstruktiv nutzen kann, ohne ungebührliche haushalterische Risiken einzugehen". Die Einhaltung der Schuldenbremse sei gewährleistet. Das Ergebnis liege im Rahmen der bisherigen Erwartungen.

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Die amtliche November-Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2021 Mehreinnahmen von rund 26 Milliarden Euro gegenüber ihrer bisherigen Schätzung voraus, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Analyse zeigt die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandler einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen auf.

Altmaier sagte, der zusätzlich finanzielle Spielraum sei begrenzt. "Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel." Er warnte auch davor, den gesamten genannten Betrag von 30 Milliarden Euro vollständig auszunutzen. In den Sondierungsverhandlungen könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. In diesen Gesprächen war FDP-Chef Christian Lindner jüngst von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro abgerückt.

Jamaika-Sondierung Grüne und FDP opfern zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei ein paar Themen über ihren Schatten.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Quelle: dpa

Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Braunschweig getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministeriumtagt zwei Mal im Jahr.

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