Steuerschätzung: Schäubles milliardenschweres Luxusproblem

Steuerschätzung auf Rekordniveau: Schäuble erwartet bessere Entwicklung für Länder und Kommunen

von Christian Ramthun

Um 54 Milliarden Euro sollen die Steuereinnahmen bis 2021 zusätzlich steigen. Das weckt Begehrlichkeiten und erhöht den Druck, die Bürger zu entlasten. Dabei ist der Bund gar nicht Hauptprofiteur der Steuermehreinnahmen.

Es sind neue Rekordzahlen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Donnerstag vermeldet. Nach der Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden sich die Einnahmen von 732 Milliarden Euro in diesem auf 852 Milliarden Euro im Jahr 2021 entwickeln. Das sind 54 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung vom vergangenen November – allerdings über fünf Jahre und für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt, wie Schäuble gleich mehrfach erwähnt.

Drei Tage lang hatten sich Experten in Bad Muskau in der Oberlausitz zusammengesetzt und über ihren Prognosen gebrütet, wie sich die Steuereinnahmen in Deutschland entwickeln werden. Um 12 Uhr sendeten sie ihr Ergebnis nach Berlin, wo das Bundesfinanzministerium dann Schäuble briefte. Der wollte sorgsam die Worte wägen, um die großen Verteil- und Entlastungserwartungen zu dämpfen. Denn außer tiefen Schuldenlöchern ist für Schäuble offenbar nichts schlimmer, als einen Honigtopf voll Geld mit sich herumzuschleppen.

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Schäuble betonte bei der Vorlage der Ergebnisse, dass insbesondere für die Länder und Gemeinden eine deutlich bessere Entwicklung zu erwarten sei. Beim Bund selbst wirkten sich die Zahlungen  an die Länder und Gemeinden im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration dämpfend aus.

Steuern So entsteht die Prognose zur Steuerschätzung

Am Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Prognose vor. Wie das politisch wichtige Zahlenwerk entsteht – und warum die Ökonomen oft zu tief liegen.

Bis zum kommenden Donnerstag muss der Arbeitskreis Steuerschätzung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine neue Prognose zu Steuereinnahmen vorlegen. Quelle: Illustration: Leander Assmann

Überhaupt machte sich Schäuble alle Mühe, um die Lage nicht allzu positiv erscheinen zu lassen. Man müsse geringere Gewinnabführungen der Bundesbank verkraften und mehr Hilfen für Afrika leisten, hob der Bundesfinanzminister hervor und stapelte tief: „Für den Bund bedeutet die Entwicklung der Steuereinnahmen, dass wir nach unten abgesichert sind.“  Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen für den Bund um 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr höher ausfallen. Die Länder dürfen 2017 mit 6,5 Milliarden Euro mehr rechnen, die Gemeinden mit einem Plus von 2,5 Milliarden.

Auch in den Jahren 2018 bis 2021 soll das Steueraufkommen - insgesamt betrachtet - über dem Schätzergebnis vom November 2016 liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Jahr 2018 um + 5,6 Milliarden Euro (Bund: - 4,2 Milliarden), 2019 um + 10,5 Milliarden (Bund: - 0,1 Milliarden), 2020 um + 13,5 Milliarden (Bund: + 1,2 Milliarden) und 2021 um + 16,6 Milliarden (Bund: + 3,8 Milliarden) angepasst.

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