Steuerschätzung: Dämpfer zur richtigen Zeit

Steuerschätzung: Dämpfer zur richtigen Zeit

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Weniger Geld für Vater Staat

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich zweimal im Jahr, und was er zu Papier bringt, beeinflusst die deutsche Politik mehr als alle anderen Gutachten und Expertisen der Wissenschaft. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse.

Die heute veröffentlichte Prognose der Ökonomen lautet: Bund, Länder und Gemeinden können 2008 mit einem Steueraufkommen von 554,4 Milliarden Euro rechnen – das sind 1,2 Milliarden Euro weniger als im November vorhergesagt. Für 2009 wurde die Schätzung gar um vier Milliarden Euro nach unten revidiert.

Die Haushaltslage verschärft sich also wieder. Und das ist – Sie lesen richtig – eine gute Nachricht.

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Warum? Weil Union und SPD in geradezu schamloser Weise begonnen haben, den Konsolidierungskurs von Finanzminister Peer Steinbrück zu torpedieren. Steinbrücks Ziel, bis 2011 einen  ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, war ohnehin nicht übermäßig ambitioniert, nun aber könnte der SPD-Politiker  vollends vor die Wand laufen. Mit Blick auf miese Umfragewerte und die nahende Bundestagswahl 2009 gießen Sozialdemokraten und Unionisten seit Monaten einträchtig das Füllhorn neuer sozialer Wohltaten aus.

Mehr Wohngeld, mehr Bafög, mehr Rente, mehr Arbeitslosengeld für Ältere, mehr Geld für Beamte – die Liste ließe sich fortsetzen.  Auch sonst scheinen es viele in der Regierung mit dem Sparen nicht mehr richtig ernst zu nehmen. Gerade erst hatte Arbeitsminister Scholz (SPD) 230.000 Euro übrig, um in großformatigen Anzeigen für einen gesetzlichen Mindestlohn zu werben. Auch die geplante fette Diätenerhöhung der Abgeordneten passt da trefflich ins Bild.

Der deutsche Staat schiebt einen Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro vor sich her, den die nachfolgenden Generationen über milliardenschwere Zins-und Tilgungszahlungen finanzieren müssen.  Allein der Bund steht mit 900 Milliarden Euro in der Kreide. Es bleibt daher zu hoffen, dass die neuen Zahlen der Steuerschätzer die Verantwortlichen in Berlin wachrütteln und ein weiteres Verprassen von  Steuergeldern unterbinden.  

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