Steuerschätzung: Ein skandalöses Armutszeugnis - für Steinbrück

KommentarSteuerschätzung: Ein skandalöses Armutszeugnis - für Steinbrück

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

Zwar brechen die Steuereinnahmen jetzt kräftig ein, doch sie liegen noch weit höher als 2005. Jetzt zeigt sich der eigentliche Skandal: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in den guten Zeiten nicht gespart, geschweige denn etwas auf die hohe Kante für Krisenzeiten gelegt.

Der Steuerschätzerkreis hat diese Woche rückläufige Steuereinnahmen allein für 2009 von 42 Milliarden gegenüber der bisherigen Annahme prognostiziert, für die Jahre von 2010 bis 2013 ein Minus von zusammen 312 Milliarden Euro.

Das klingt nach Armageddon. Und Steuersenkungen seien nun überhaupt nicht mehr drin, tönt SPD-Politiker Steinbrück. Doch macht man sich die Mühe, die für die kommenden Jahre prognostizierten Steuereinnahmen mal in Relation zu setzen - etwa zu Beginn dieser Legislaturperiode -, so verlieren die Zahlen ihre Dramatik.

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Herausragende Zeiten vertändelt

Denn: 2005 lagen die Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt bei 445 Milliarden Euro, 2009 sollen sie 527 Milliarden erreichen - ein Plus von gut 80 Milliarden Euro.

Der Bund allein erhielt 2005 Steuereinnahmen von 190 Milliarden Euro, 2009 soll er 226 Milliarden bekommen, also 36 Milliarden Euro mehr. Ist das eine Katastrophe? Nein, die Katastrophe für Deutschland ist, dass diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister die herausragenden Zeiten 2006 bis 2008 haushalterisch vertändelt haben. Statt zu sparen, hat die Bundesregierung ihre Ausgaben um mehr als 30 Milliarden Euro jährlich aufgebläht.

Jetzt sollte Steinbrück endlich mal ans Sparen denken.

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