Steuerschätzung: Einnahmen fallen 2016 voraussichtlich geringer als erwartet aus

Steuerschätzung: Einnahmen fallen 2016 voraussichtlich geringer als erwartet aus

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Die Steuereinnahmen fallen 2016 voraussichtlich geringer aus als bisher erwartet.

293 Milliarden Euro nimmt der Staat voraussichtlich 2016 an Steuern ein. Das ist weniger als bisher erwartet. Trotzdem fällt die Steuerschätzung für Deutschland immer noch positiv aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich mitten in der Flüchtlingskrise auf geringere Steuereinnahmen einstellen. Die am Donnerstag veröffentlichte neue Steuerschätzung sagt dem Bund im kommenden Jahr Einkünfte von 293 Milliarden Euro voraus.

Bund, Länder und Gemeinden seien handlungsfähig und „solide finanziert“, sagte Schäuble. „Das ist gerade angesichts der großen Herausforderungen, insbesondere durch die große Zuwanderung und die damit verbundenen außergewöhnlichen Herausforderungen, von besonderer Bedeutung“, betonte der CDU-Politiker. „Man sieht: Es ist gar nicht schlecht, wenn man in Zeiten, wo es nicht ganz so herausfordernd ist, solide wirtschaftet.“

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Wolfgang Schäuble (l), Sigmar Gabriel (r) Quelle: REUTERS

Das wären fast fünf Milliarden Euro weniger als im Mai geschätzt worden war. Grund dafür sind vor allem die von der Koalition beschlossenen Steuererleichterungen, etwa durch den Abbau der sogenannten "kalten Progression".

Für den Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU zeichnete die Steuerschätzung insgesamt ein positives Bild. Demnach kann der Staat bis 2019 mit 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher gedacht.

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Der Bund wird nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich auch im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Aus heutiger Sicht sei man in der Lage, den Haushalt „ohne Neuverschuldung“ zu finanzieren, sagte Schäuble. Der Finanzminister begründete dies damit, dass es wegen der besseren Zahlen für 2015 einen „hinreichenden Überschuss“ gebe.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an. Seine Vorhersagen im Mai und November sind die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland.

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