Steuerschätzung: Ernüchterung bei den Koalitionsverhandlungen

Steuerschätzung: Ernüchterung bei den Koalitionsverhandlungen

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Am meisten profitieren werden von den vorhergesagten zusätzlichen Einnahmen die Länder und Gemeinden. Auf den Bund hingegen sollen unterm Strich nur rund 600 Millionen Euro entfallen.

Am Donnerstag legt der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Ergebnisse vor. Wie die Einnahmen in den kommenden Jahren aussehen, und wer von ihnen profitiert.

Ernüchterung für Union und SPD: Die Koalitionspartner können in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf keine großen finanziellen Spielräume hoffen. Nach der am Mittwoch bekannt gewordenen Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums könnten die Staatskassen bis 2017 zwar mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Davon entfallen aber unter dem Strich gerade mal 600 Millionen Euro auf den Bund.

„Aus der Steuerschätzung ergeben sich für den Bund absehbar kaum zusätzliche Einnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Lediglich für 2013 könnte das Steueraufkommen für das Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai vorhergesagt. Schäubles Experten gehen jedoch davon aus, dass der Bund von dem zusätzlichen Einnahmeplus gegenüber der Mai-Prognose kaum etwas hat

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Am 7. November wird das Bundesfinanzministerium die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Dazu trifft sich der Kreis am Donnerstag ein viertes Mal, unter der Leitung von Wolfgang Schäuble. Merkel will zudem im Kanzleramt mit den Unionsspitzen den weiteren Kurs in den Verhandlungen mit der SPD abstimmen. Der Unions-Wirtschaftsflügel kritisierte, bislang seien Interessen des Mittelstands zu kurz gekommen.

Um im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und 2015 die „schwarze Null“ zu erreichen, forderte Barthle anstelle von Steuererhöhungen, bei den Ausgaben weiterhin strikte Diät zu halten. Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden müsse 2015 Wirklichkeit werden. Dazu will der Bund laut Barthle in den kommenden Jahren die zu hohe gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands kontinuierliche Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Barthle plädierte daher für die erneute Aufnahme von „Goldenen Regeln“ im Koalitionsvertrag.

Diese neun Regeln bestimmen das das Regierungshandeln nicht nur auf der Einnahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite und sollen so zum Sparen verhelfen. Die wichtigste Goldene Regel besagt beispielsweise, dass der Ausgabenanstieg des Bundes niedriger als der Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes sein soll. Dazu sagte Barthle: „Das zukünftige Ausgabenwachstum muss unterhalb des jährlichen BIP-Wachstums bleiben und es sollte ein genereller Finanzierungsvorbehalt vereinbart werden für alle Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt bzw. nicht ausfinanziert sind.“

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Seit Dienstag berät der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ in Bremerhaven. Trotz des Dämpfers für die angehenden Koalitionäre steigen die Steuereinnahmen des Staates dank der stabilen Wirtschaftslage und der guten Beschäftigungslage weiter an. Nach Darstellungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gebe es jedoch im Vergleich zur Mai-Schätzung keine wesentlichen Verbesserungen, sondern für den Bund sogar leichte Korrekturen nach unten.

Profitieren werden von den vorhergesagten zusätzlichen Einnahmen der Schätzvorlage allerdings die Gemeinden. Sie sollen den größten Anteil der Einnahmen erhalten und können bis 2017 sogar auf ein Zusatzplus von 8,7 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose hoffen. Auch für die Länder besteht Grund zur Freude: sie können mit insgesamt 5 Milliarden Euro mehr rechnen. Auch die EU-Kassen dürften gut 1,8 Milliarden Euro mehr bekommen, als bisher angenommen. Für das Steueraufkommen 2018 erwartet der Bund laut der Schätzvorlage etwa 733 Milliarden Euro. Dafür könnte der Zuwachs 2014 mit rund 1,2 Milliarden Euro weit geringer ausfallen. Zwischen 2015 und 2017 könnte die Mai-Prognose um je 3 Milliarden Euro übertroffen werden.

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