Steuerschätzung: Kein Raum mehr für Koalitionsgeschenke

Steuerschätzung: Kein Raum mehr für Koalitionsgeschenke

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Bundesfinanzminister Schäuble verkündete: Der neusten Steuerschätzung nach werden die Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen weiter steigen. Die Koalitionäre sind trotzdem enttäuscht. Sie hatten sich mehr erhofft.

von Jacqueline Goebel

14 Milliarden Euro mehr und doch enttäuschte Gesichter: Die aktuelle Steuerschätzungen sind für die Koalitionsverhandlungen keine gute Nachricht. Denn der Spielraum für weitere Ausgabenwünsche ist ausgereizt.

Föderalismus kann so ungerecht sein. Wie sehr haben SPD und CDU auf die Steuerschätzung des Bundes gehofft. Mehr Geld in den Kassen bedeutet mehr Geld für die langen Wunschlisten der Arbeitsgruppen. Jetzt steht fest: Ja, es gibt ein bisschen mehr Geld. Im Vergleich zur letzten Prognose im Mai rechnen die Steuerexperten bis 2017 mit bis zu 14 Milliarden Euro mehr. Aber die Mehreinnahmen fließen vor allem in die Länder- und Kommunalkassen.

Zweimal im Jahr schätzen Experten aus den Finanzministerien, der Bundesbank, dem statistischen Bundesamt und Forschungsinstituten die Steuereinnahmen im Land. Die Schätzung ist Basis für die Planung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. In diesem Jahr aber hat die Steuerschätzung noch eine weitere Funktion: Sie ist ein Indiz dafür, wie viele Weihnachtsgeschenke die große Koalition den Bürgern machen kann.

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Wie schön wäre es gewesen, wenn die ganzen schönen Mehreinnahmen direkt nach Berlin in den Bundeshaushalt geflossen wären. Dann hätten alle Koalitionäre einen weiteres Argument gehabt, mehr Ausgaben zu fordern. Jetzt müssen sie sich neue Wege ausdenken, wie sie die in den Arbeitsgruppen geschlossenen Kompromisse finanzieren können.

Steuerschätzung Keine neuen Schulden, jetzt!

Ein ausgeglichener Bundeshaushalt sollte oberste Priorität haben. Jetzt, nicht erst in vier Jahren. Deutschland könnte damit auch in Europa ein starkes Signal setzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der heutigen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. Quelle: dapd

Denn der Bund bekommt nur ein Krümel des Kuchens: Grade mal 1,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant gehen in die Bundeskassen, 1,3 Milliarden Euro davon werden schon in diesem Jahr einfließen. Für die Koalitionsverhandlungen bedeutet das: Spielräume gibt es bei den Steuereinnahmen keine mehr. Deutschland habe dennoch eine gute Chance, im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. „Aber wir dürfen die Chance nicht durch überzogene Ausgabenwünsche gefährden", mahnte er im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen.

Doch die Wunschliste von Schwarz-Rot ist lang: 6,5 Milliarden für die Mütterrente, 10 Milliarden für die Mindestrente, eine Erwerbsminderungsrente könnte bis zu 7,5 Milliarden kosten, die Wirtschafts-Gruppe wünscht sich 5,5 Milliarden, 7,5 Milliarden für Kinderfreibeträge und Kindergeld und 4 Milliarden für die Infrastruktur. Alles in allem summieren sich die vorgestellten Kompromisse und Ideen schon jetzt auf rund 50 Milliarden Euro.

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