Steuerschätzung: Keine neuen Schulden, jetzt!

KommentarSteuerschätzung: Keine neuen Schulden, jetzt!

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der heutigen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

von Ferdinand Knauß

Ein ausgeglichener Bundeshaushalt sollte oberste Priorität haben. Jetzt, nicht erst in vier Jahren. Deutschland könnte damit auch in Europa ein starkes Signal setzen.

Bund, Länder und Kommunen können 2012 mit mehr als 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen – deutlich mehr als noch im Mai in Aussicht gestellt worden war. Das gaben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Arbeitskreis Steuerschätzung heute bekannt.

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Schäuble hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass er bereits im Haushaltsjahr 2014 ein "strukturelles" Null-Defizit für möglich hält. Ein Haushalt ganz ohne Schulden ist offiziell erst für 2016 angepeilt. Es ist richtig, angesichts der erfreulich hohen Einnahmen jetzt besonders ehrgeizig beim Sparen zu sein. Wann sollte es Deutschland jemals gelingen, tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt, wenn nicht jetzt? Wenn Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen nicht bald einen ausgeglichenen Haushalt schafft, welcher Staat dann? Wie kann Deutschland die Krisenländer im Süden besser zum Sparen animieren, als dadurch, dass man es vormacht?

Niemand kennt die Zukunft, auch wenn Steuerschätzer und andere Ökonomen gerne so tun, als könne man sie errechnen. Jedem Laien, der die vergangenen Krisenjahre mit offenen Augen erlebt hat, dürfte klar sein, dass unwägbare Risiken vor uns liegen und daher niemand von einer anhaltend starken Konjunktur in Deutschland in den kommenden Jahren ausgehen sollte. Man muss sich gar keine Euro-Horrorszenarien oder neue Börsencrashs vorstellen, um zum Schluss zu kommen, dass Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt 2016 ganz schnell Makulatur sein können. Darum muss jetzt gehandelt werden.

Für Finanzpolitiker wie für andere Menschen ist es immer verlockend, auf morgen oder besser noch auf übermorgen zu verschieben, was man heute besorgen könnte. Noch verlockender, wenn es dann möglicherweise ein anderer besorgen muss. Dieser süßen Verlockung, der so viele von Schäubles Vorgängern nachgegeben haben, scheint Schäuble widerstehen zu wollen. Er hat die Chance, als Null-Defizit-Minister in die Geschichte einzugehen. Es ist ihm zu wünschen, dass er dabei in der Regierung und in allen Parteien nicht nur eine grundsätzliche Unterstützung für die "Konsolidierung" erfährt, wie sie jetzt von allen Seiten zu hören ist. Die von der SPD heute mal wieder geäußerten Sorgen um die Kosten für das geplanten Betreuungsgeld verdecken die Tatsache, dass die Rentenpläne von Sigmar Gabriel mehr als 35 Milliarden Euro kosten würden - pro Jahr.

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Denn die Debatte innerhalb der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts wird nicht ausbleiben. Am 4. November treffen sich die Koalitionsspitzen. Sowohl die Prediger des fürsorglichen Kümmerstaates als auch die Einflüsterer einer expansiven Konjunktur- und Industriepolitik werden sich zu Wort melden. Grundsätzlich müsse man natürlich sparen, werden alle sagen. Aber doch nicht an der Rente, wird der Tenor der Sozialpolitiker sein. Aber doch auch nicht an den Subventionen für die Elektromobilität, werden die Referenten im Wirtschaftsministerium sagen. Sparen wird erst schwierig, wenn es akut wird. Keine Festlegungen wünscht sich CDU-Fraktionsvize Michael Meister. Aber genau die sind notwendig.

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