Steuerschätzung: Vom Fiskus nichts Neues

Steuerschätzung: Vom Fiskus nichts Neues

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

von Mark Fehr

Der Staat kassiert mehr Steuern, doch die Regierung sagt größere Entlastungen ab. Bekommen wir jetzt wenigstens ein einfacheres Steuersystem?

Am Donnerstag ist es wieder so weit. Dann wird der einflussreiche Kreis der Steuerschätzer seine neueste Prognose veröffentlichen. Seit heute tagen in Baden-Baden Abgesandte der fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats.

Der vielköpfigen Expertenschar stehen lange Tage und Nächte mit hitzigen Debatten bevor. Für jede der zahllosen deutschen Steuerarten – von der Hunde- über die Biersteuer bis zur Umsatzsteuer – müssen sich die Koryphäen auf eine Zahl einigen. Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, wie viel Geld Konsumenten und Unternehmer in den kommenden Jahren in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden spülen.

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Im Frühjahr hatten die Steuerschätzer noch prophezeit, dass die Steuereinnahmen 2010 auf 510 Milliarden Euro einbrechen. Davon ist jetzt jedoch keine Rede mehr. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet für dieses Jahr ein Steueraufkommen von 526 Milliarden Euro und rechnet sogar damit, dass im Jahr 2012 die 560-Milliarden-Euro-Marke geknackt wird. Nach der Wirtschaftskrise knüpft der Staat also scheinbar mühelos wieder an den Langfristtrend ständig steigender Einnahmen an.

Linke Tasche, rechte Tasche

Senkt die Regierung jetzt die Steuern? Nein, denn auch von der Parole „Mehr netto vom brutto“ ist jetzt keine Rede mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte kürzlich klar, dass sie derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht.

Zwar hat die schwarz-gelbe Regierung kurz nach der Bundestagswahl mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Rahmen der Konjunkturpakete einige Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu gehörte das umstrittene Mehrwertsteuerprivileg für Hotels sowie höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld. Doch an anderer Stelle dürften die Finanzämter bald mehr abkassieren: Geplant ist unter anderem eine Steuer auf Brennstäbe in Atomkraftwerken, eine neue Bankenabgabe sowie eine höhere Tabaksteuer.

Die betroffenen Unternehmen können die steigenden Belastungen größtenteils elegant auf ihre Kunden überwälzen. Was Konsumenten dank der Konjunkturhilfen an Steuern sparen, werden sie also durch neue und höhere Steuern schnell wieder los.

Was bleibt, ist die Hoffnung nach einem durchschaubaren und gerechten Steuersystem. Steuervereinfachungen würde sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar 500 Millionen Euro kosten lassen. Auf dem Programm seines Ministeriums stehen unter anderem folgende Maßnahmen: Berufstätige Eltern können Kosten für Kinderbetreuung leichter steuerlich wirksam machen, Unternehmen dürfen Umsatzsteuererklärungen und Meldungen elektronisch abgeben und Pendler bekommen Pauschalen auch, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel statt privaten Pkws nutzen.

Solche Erleichterungen sind zu begrüßen – das deutsche Steuersystem werden sie jedoch nicht grundlegend reformieren. Nach wie vor erhebt der Staat unzählige, teils absurde Steuerarten und schafft immer neue Ausnahmen und Subventionen für einzelne Interessengruppen.

Kaum jemand kann verlässlich ausrechnen, wie viel an direkten und indirekten Steuern er tatsächlich zahlt. Ebenso unberechenbar ist die Frage, wie viel einzelne Entlastungen den Steuerzahlern tatsächlich bringen.

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