Steuerschlupflöcher: Merkel setzt auf Fortschritte bei EU-Zinssteuer

Steuerschlupflöcher: Merkel setzt auf Fortschritte bei EU-Zinssteuer

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Der luxemburgische Premierministers Xavier Bettel besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Luxemburg will nun doch bald eine lückenlose Besteuerung von Kapitalerträgen in der EU über reine Zinserträge hinaus möglich machen. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel traf Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

Der neue Ministerpräsident des Großherzogtums, Xavier Bettel, kündigte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin an, sein Land werde die Zustimmung zur erweiterten EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht mehr davon abhängig machen, dass mit anderen Finanzplätzen, namentlich der Schweiz, eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. "Wir werden nicht abwarten, bis alles fertig ist", sagte er. Es genüge ihm, wenn Gespräche mit diesen Ländern von EU liefen und in ein gute Richtung gingen.

Merkel begrüßte den Kurswechsel Luxemburgs. "Ich habe mich gefreut, dass Luxemburg gesagt hat, wir nehmen die Schweiz nicht als Ausrede", sagte sie. Auch Deutschland habe ein Interesse daran, dass nicht nur Österreich und Luxemburg bei diesem Thema einlenkten, sondern auch die Schweiz etwa den gleichen Prinzipien folgt.

Wissenswertes zur Wahl in Luxemburg

  • Wer nicht wählt, muss zahlen

    In Luxemburg ist das Wählen Pflicht. Sie gilt für jeden, der volljährig ist, im Wählerverzeichnis eingetragen ist und seinen Wohnsitz in Luxemburg hat. Wer nicht wählen gehen kann, etwa weil er krank oder verreist ist, muss dies schriftlich der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Bezirksgericht mitteilen. Laut Wahlgesetz drohen Nicht-Wählern Geldstrafen zwischen 100 und 250 Euro, Wiederholungstätern sogar bis zu 1000 Euro.

  • Hohe Wahlbeteiligung

    Die Beteiligung lag bei vergangenen Parlamentswahlen stets um die 90 Prozent. Bei der Wahl am 20. Oktober sind rund 238.500 Menschen stimmberechtigt.

  • Die Parteienlandschaft

    Die Politik Luxemburgs wird seit Kriegsende von der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) geprägt. Sie hat stets den Premier gestellt, bis auf eine Ausnahme: Von 1974 bis 1979 war das Amt in den Händen des Liberalen Gaston Thorn. Seit 1995 ist Jean-Claude Juncker (CSV) Premierminister von Luxemburg. Die CSV hat in Koalitionen meist mit der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) regiert, aber auch zeitweise mit der liberalen Demokratischen Partei (DP). Nach der Parlamentswahl 2009 waren Junckers Christsozialen und die LSAP ein schwarz-rotes Bündnis eingegangen.

    Von den 60 Sitzen im Parlament hatte die CSV zuletzt 26, die LSAP 13, die DP 9, die Grüne Partei 7, die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) 4 und die Linke 1. Die Abgeordneten der Kammer werden für fünf Jahre gewählt.

Die Richtlinie soll die Besteuerung von Zinserträgen in der gesamten EU sicherstellen, egal in welchem Land der Union sie anfallen oder vereinnahmt werden. Sie auch auf andere Kapitalerträge wie Dividenden, Veräußerungsgewinne, Anleihe-Erträge und ähnliches zu erweitern, wurde von Österreich und Luxemburg blockiert. Beide Länder wollten einer Erweiterung bisher erst dann zustimmen, wenn entsprechende Vereinbarungen auch mit anderen wichtigen Finanzplätzen außerhalb der EU, wie der Schweiz oder Liechtenstein, geschlossen werden.

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Außerdem haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der liberale luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel haben für Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl ausgesprochen. „Es ist kein Geheimnis, dass ich ihm größere Sympathien entgegenbringe“, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Entscheidung werde aber die Europäische Volkspartei (EVP) Anfang März in Dublin fällen. Bettel sagte, seine Regierung stehe hinter dem Christsozialen Juncker, wenn es die Möglichkeit gebe, mit ihm den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.

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