Steuerschlupflöcher: Schäuble arbeitet an nationalen Gegenmaßnahmen

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Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet einen deutschen Alleingang vor, um internationale Steuerschlupflöcher zu schließen, falls die laufenden diplomatischen Bemühungen der G20- und OECD-Länder weiterhin so erfolglos bleiben.

Das Finanzministerium arbeitet bereits an konkreten Gegenmaßnahmen gegen so genannte Lizenzboxen, berichtet die WirtschaftsWoche. Dazu gehört insbesondere eine sogenannte Lizenzschranke nach österreichischem Vorbild. In Österreich dürfen seit diesem Frühjahr Unternehmen ihre Lizenzgebühren, wenn diese ins Ausland fließen und dort mit weniger als zehn Prozent versteuert werden, nicht mehr als Betriebsausgaben deklarieren. Allein von der Lizenzschranke erhofft sich die Wiener Regierung Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr. Auf Deutschland hochgerechnet, könnte eine solche Lizenzschranke ungefähr eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Nach Schäubles Plänen sollen die Finanzbeamten im Kampf gegen die grenzüberschreitenden Steuergestalter außerdem noch strenger als bisher die Unternehmensabschlüsse prüfen. Lizenzzahlungen insbesondere an verbundene Unternehmen im Ausland – beispielsweise für Marken- und Vertriebsrechte – will das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn genau auf Plausibilität und Sinnhaftigkeit kontrollieren.

Unterstützung bekommt Schäuble vom Koalitionspartner SPD. Dessen finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche, man müsse „sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.“ Der Einführung einer eigenen Lizenz- oder Patentbox mit entsprechenden Steuervergünstigungen erteilt Binding dagegen eine klare Absage. „Diese Patentbox-Debatte ist ganz schrecklich“, sagte der SPD-Politiker. Wenn Deutschland damit auch noch anfinge, würden „am Ende alle Steuereinnahmen verlieren“. Ein solches Totrüsten sei mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen.

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