Steuersenkung 2017: Ehekrach in der Union

Steuersenkung 2017: Ehekrach in der Union

Die CSU stellt sich in der Steuerpolitik gegen ihre Schwesterpartei CDU. Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte eine Steuersenkung noch vor der nächsten Bundestagswahl am Montag zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die Union.

Der Abbau der kalten Progression gehöre zum „Markenkern der Union“, sagte Söder vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wenn wir glaubwürdig klar machen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind.“

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Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht. Die CSU will bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende beschließen, dass bereits zum 1. Januar 2017 mit dem Abbau begonnen werden soll.

Die CDU-Spitze sieht dafür keine Spielräume. „Diese Spielräume sehen wir ab 1. 1. 2017“, betonte dagegen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Haltung der CSU sei eindeutig. „Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich die CSU absetzt von einer Diskussion, die in der CDU noch stattfindet.“

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