Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Sieg, für die FDP eine Schmach und für die bürgerliche Koalition fast schon lächerlich. Ab den Jahren 2013 und 2014 sollen die Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer so steigen, dass damit das verfassungsgemäß steuerfreie Existenzminimum auch wirklich steuerfrei bleibt.
Den erwarteten Einnahmenausfall von vier Milliarden Euro sollen sich Bund und Länder entsprechend ihren Anteilen an der Lohn- und Einkommensteuer paritätisch teilen. Daneben will die Bundesregierung noch einen Schnaps obendrauf spendieren: Mit zwei Milliarden Euro, die der Bund allein tragen will, soll die kalte Progression abgemildert werden.
Dabei dürften es in dieser Legislaturperiode rund zwölf Milliarden Euro sein, die der Fiskus aufgrund von Inflation und Lohnsteigerungen und dem damit verbundenen Hineinrutschen in höhere Steuersätze kassiert. Gleichzeitig beschlossen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP aber auch, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen und so wieder eine Milliarden Euro von den Bürgern zu nehmen.
Und dafür haben die schwarz-gelben Koalitionäre nun zwei Jahre gerungen?! Die Liberalen, die mit „Mehr Netto vom Brutto“ zuvor einen fulminanten Wahlsieg errungen hatten und nach der Wahl eine Reform mit 24 bis 30 Milliarden Euro Entlastung durchsetzen wollten, haben sich endgültig lächerlich gemacht.
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