Aktuelle Stunden im Bundestag sind polemisch, gelegentlich aber auch erhellend. So bei der Debatte um mögliche Steuersenkungen. "Fünfmal seid ihr auf die Fresse geflogen mit euren Steuersenkungen, und ihr versucht es jetzt noch mal", polterte der grüne Abgeordnete Fritz Kuhn am vorigen Mittwoch gegen die FDP – eine etwas derbe Attacke, aber manchmal reden eben auch Politiker so, dass es jeder versteht.
Dann aber erklärte Kuhn, die Liberalen würden mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Bürger "in die Staatskasse greifen". Hallo? Selbst der nüchterne CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle konnte da nicht an sich halten und belehrte den Grünen, es sei doch wohl umgekehrt: "Steuererhöhungen sind ein Griff in die Taschen der Bürger." Und diesen Griff verschärfe der Staat derzeit millionenfach, gab Barthle zu verstehen.
Der Rettungsschirm für die FDP steht noch in der Ecke
Konkret stört eine Reihe von Koalitions-Steuerexperten der steile Anstieg der Steuerkurve bei Einkommen zwischen 16.000 und 24.000 Euro. Dieser führe im laufenden Jahr dazu, erläuterte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing, "dass beim durchschnittlichen Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung von einem Euro zu 54 Prozent vom Staat abkassiert wird".
Die FDP will das ändern und ihr großes Wahlversprechen wenigstens ein ganz kleines Stückchen einlösen. Vor gut einer Woche schien es so, als rücke eine Steuerentlastung tatsächlich in greifbare Nähe. Sieben Milliarden Euro hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem gebeutelten Koalitionspartner zugestanden, hieß es in Berliner Kreisen. Und bis zur Sommerpause würden sich die Koalitionsspitzen auf ein Konzept verständigen. Doch dann brach ein Sturm der Entrüstung los – nicht nur aus der oppositionellen Ecke, sondern auch von Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder. Merkel stellte den "Rettungsschirm für die FDP", wie Kritiker höhnten, gleich wieder in die Ecke. Vor September soll sich nun nichts mehr tun.
Stattdessen verstricken sich die Finanzpolitiker immer mehr im dichten Gestrüpp des deutschen Steuerdschungels. Am Montag der vergangenen Woche durfte etwa der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk eine Fachtagung zum Thema "Unternehmensbesteuerung – Organschaft oder moderne Gruppenbesteuerung?" ausrichten. Am Dienstag beschäftigte sich der Finanzausschuss des Bundestages mit der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen – mit dem höchst zweifelhaften Erfolg, dass künftig auch die Sanierung der südfranzösischen Zweitvilla steuerlich begünstigt wird.
Derweil strich der Finanzausschuss des Bundesrates aus dem Steuervereinfachungsgesetz die Option, dass Steuerpflichtige eine zweijährige Einkommenssteuererklärung abgeben dürfen. Nun soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat mit der als Vereinfachung gedachten Idee beschäftigen.
