Steuersenkungen: FDP findet die Mitte

Steuersenkungen: FDP findet die Mitte

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FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms

Die Liberalen wollen nur noch ein bisschen Steuern senken und statt drei nun fünf Tarifstufen einführen. Davon aber soll vor allem "die Mitte" profitieren.

Die FDP will immer noch Steuern senken, aber nur noch ein bisschen. Von „Umfallen“ oder „Wortbruch“ will FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms aber nichts hören. Bei den neuesten Steuerplänen seiner Partei handele es sich lediglich um eine „Konkretisierung des Koalitionsvertrags“, sagte Solms. Das Konzept soll auf dem FDP-Parteitag Ende kommender Woche in Köln verabschiedet werden. Es bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit der Union über die Steuerentlastungen der Bürger, die nach der Steuerschätzung am 6. Mai – und damit auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westalen – beginnen sollen.

So wird in dem FDP-Konzept aus dem vor der Bundestagswahl 2009 propagierten Dreistufenmodell nun ein Steuertarif mit fünf Stufen: Der Grundfreibetrag von 8004 Euro und der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bis 12.500 Euro bleiben unverändert. Bis 35.000 Euro Jahreseinkommen soll der Steuersatz bei 25 Prozent liegen, zwischen 35.000 und 53.000 Euro bei 35 Prozent. Dann folgt eine sehr lange Stufe, nämlich von 53.000 bis 250.730 Euro, bei der das Einkommen mit 42 Prozent versteuert werden muss. Für jeden darüber hinaus verdienten Euro wird der „sogenannte Reichensteuersatz“ von 45 Prozent fällig.

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Annäherung an die Union

Das neue Modell hat den Vorteil, dass es den Staatshaushalt  „nur“ mit  16 Milliarden Euro belastet und das auch erst ab 2012 - und nicht sofort, wie es die FDP sich gewünscht hätte. Damit kann auch der „geschätzte Koalitionspartner“ eher leben, vermutet Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, der mit Solms zusammen das Konzept erarbeitet hat.

Die CDU steht Steuersenkungen angesichts der dramatischen Haushaltslage kritisch gegenüber und verdreht die Augen über den kleinen Koalitionspartner. Der müsse endlich in der Regierung ankommen, die Zeit der Opposition sei vorbei, lästern Unionspolitiker seit der Wahl immer wieder. Fünf Stufen sind obendrein weniger steil als drei – auch dies dürften die Schwarzen eher schlucken. Schließlich hätte die Union einen Stufentarif bisher abgelehnt – „das hat noch Waigelsche Tradition“, glaubt  Pinkwart.

Mehr Stufen, weniger Kosten – und trotzdem erfülle der Fünf-Stufen-Tarif „alle Bedingungen“, wirbt Solms: „Er flacht den sogenannten Mittelstandsbauch deutlich ab, er mildert die kalte Progression – die Tatsache also, dass vom Bruttolohnzuwachs netto oft nichts übrig bleibt, er entlastet nur Einkommensteile bis zu 53.000 Euro, er ist hinreichend einfach und verständlich und er bewirkt ein Entlastungsvolumen von rund 16 Milliarden Euro.“

Kurzum: Die FDP mache nach eigenem Bekunden nun endlich Politik für „die Mitte“, nachdem ausgerechnet Rotgrün mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 52 auf 42 Prozent vor allem höhere Einkommen entlastet hat und die Große Koalition mit der Anhebung des Grundfreibetrags das untere Ende auf der Verdienstskala im Auge hatte.

Auch die Frage nach der Gegenfinanzierung lassen sich die Liberalen mittlerweile gefallen - zu Wahlkampfzeiten im vergangen Herbst konnte sich FDP-Chef Guido Westerwelle noch ereifern, es werde immer so getan, als müsse der Staat sich dafür rechtfertigen, wenn er den Bürgern weniger von ihrem wohlverdienten Geld abzwackt. So könnten alleine 2,9 Milliarden Euro eingespart werden, wenn die gesamtstaatlichen Subventionen um fünf Prozent gesenkt würden – etwa, indem das Ende des Steinkohleabbaus von 2018 auf 2012 vorgezogen wird. 1,5 Milliarden Euro ließen sich durch die bessere Bekämpfung des Steuerbetrugs einnehmen. 2,6 Milliarden Euro erbrächte eine „Effizienzsteigerung bei der öffentlichen Beschaffung“.

Schließlich könnte eine europaweite Anpassung der Mehrwertsteuersätze Geld in die Staatskasse spülen. Die FDP kämpft auf dem Papier schon lange gegen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer – viel zitiertes Beispiel: Für Hundefutter gilt der reduzierte Satz von sieben Prozent, auf Babynahrung müssen die vollen 19 Prozent gezahlt werden – aber: Nicht bei den Hotelübernachtungen. Diese jüngste, von der FDP abgesegnete Ausnahme sei „eine Entscheidung, die nun mal gefallen ist“, versuchte Pinkwart unangenehme Nachfragen der Journalisten abzuwiegeln, und vergaß für wenige Sekunden sogar sein demonstratives Dauerlächeln, mit dem er bis dato die mürrische Mimik von Solms kompensiert hatte.

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